fed/tkb Frankfurt/Mailand – Der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) geht zumindest kurzfristig nicht das Geld aus. Die EU-Kommission hat gestern vorübergehende Liquiditätshilfen des italienischen Staates für die Krisenbank gebilligt. Zugleich erlaubte die EU-Behörde der Regierung in Rom, weitere sechs Monate lang Banken bei Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen, sofern sie sich dabei an die EU-Beihilferegeln hält. Die sehen unter anderem vor, dass Institute, die kurzfristig finanziell über Wasser gehalten werden, eine angemessene Vergütung an den Staat zahlen müssen. Solche Liquiditätshilfen werden in der EU nicht allein in Italien gewährt, sondern auch in Griechenland, Portugal, Zypern und Polen – und zwar mit Erlaubnis aus Brüssel.Die EU-Wettbewerbshüter haben zugleich klargestellt, dass diese Liquiditätsmaßnahmen nicht verwechselt werden dürfen mit öffentlichen Hilfen an Banken, um deren Kapitalbasis zu stärken. “Im Falle von MPS hat Italien angekündigt, die Erlaubnis für eine vorbeugende Rekapitalisierung zu beantragen”, verlautete aus der EU-Kommission. Die EU-Behörde werde “nun mit der italienischen Regierung und den Aufsichtsbehörden die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen des italienischen Staats mit EU-Regeln prüfen”. In anderen Worten: Der eigentlich entscheidende Beschluss aus Brüssel über die staatliche Hilfsaktion für MPS steht noch aus. Vorgesehen ist, dass der Staat einen Großteil der nötigen Kapitalerhöhung (6,7 Mrd. Euro) zeichnet. Damit wird er 70 % der Anteile an MPS kontrollieren.Unterdessen wurde bekannt, dass Monte dei Paschi ihren erst im Oktober präsentierten Geschäftsplan bis Mitte Februar revidieren muss. Dieser ist für die von der EZB geforderte Kapitalerhöhung von 8,8 Mrd. Euro notwendig. Bankenkreise erwarten eine kalte Dusche in Siena. Bereits im jüngsten Dreijahresplan war eine Streichung von 500 Filialen und 2 900 Beschäftigten vorgesehen. Mailänder Bankenkreise erwarten, dass MPS nun verstärkt Kosten senken und weitere Assets verkaufen wird, damit Vorstandschef Marco Morelli innerhalb von zwei bis drei Jahren einen Käufer findet und der Staat aus der Bank aussteigen kann. “Das Vorgehen bei MPS soll als Präzedenzfall für andere Krisenbanken in Europa gelten”, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Schließlich muss der neue Plan auch vom Markt akzeptiert und von der Wettbewerbsbehörde abgesegnet werden. Die Frage ist, wie die in Italien immer noch mächtigen Gewerkschaften auf den erwarteten Aderlass bei MPS reagieren werden.Wirtschaftsminister Padoan hat während eines von der Wirtschaftszeitung “Il Sole 24 Ore” organisierten Gesprächs das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei MPS kritisiert und deren Haltung als rigide bezeichnet. Nachdem er vorausgestellt hatte, kein Politiker, sondern Nationalökonom zu sein, meinte Padoan: Es wäre “dienlich, um nicht zu sagen nett” gewesen, die Kriterien offenzulegen, wie der Kapitalbedarf von 8,8 Mrd. Euro zustande kam. Die EZB hatte zu Wochenbeginn eine Kapitalerhöhung über diesen Betrag gefordert, MPS war hingegen von 5 Mrd. Euro ausgegangen.