ahe Brüssel – Die EU-Mitgliedstaaten haben zugesichert, die geplanten Änderungen in der Marktrichtlinie Mifid, den Verbriefungsregeln sowie der Prospekteverordnung uneingeschränkt politisch zu unterstützen, und haben die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission lediglich in einigen Details nachgebessert.Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies darauf, dass die Kapitalmärkte eine Schlüsselrolle bei der Erholung von der Coronakrise spielten. “Wir müssen die Rekapitalisierung von Unternehmen, Investitionen in die Wirtschaft und die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern”, betonte er. Die gezielten Änderungen der Kapitalmarktregeln täten dies und gewährleisteten gleichzeitig ein hohes Maß an Anlegerschutz.Die Mitgliedstaaten stehen damit im Gegensatz zum EU-Parlament bereits für die Schlussverhandlungen bereit, die möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. Das Parlament hat das Regulierungspaket an vier Berichterstatter verteilt. Die Meinungsbildung hier ist noch nicht abgeschlossen.Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Schnellverfahren (“Quick Fix”) bei Mifid II betreffen unter anderem Lockerungen bei den Informationsvorgaben bei professionellen Investoren. Die EU-Staaten wollen diese Lockerungen noch ausweiten, unter anderem bei nicht komplexen Anleihen (“Plain Vanilla”), die auch an Privatanleger verkauft werden. Der Rat unterstützte auch den Vorschlag der Kommission, Best-Execution-Berichte vorerst auszusetzen, um Ressourcen freizusetzen. In der Prospekteregulierung unterstützt der Rat zwar die Einführung eines speziellen Recovery-Prospekts, hat gegenüber den Kommissionsvorschlägen die Mindestinformationen aber aufgestockt.