fed Brüssel – In der Europäischen Union steht ein neuer Streit über einen alten Zankapfel bevor – die Einlagensicherung. Die EU-Kommission hat kürzlich angekündigt, eine Konsultation über die nächste Etappe auf dem Weg zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes in der EU einzuleiten. Aus mehreren Quellen heißt es, dass es sich dabei wohl eher um eine interinstitutionelle Abstimmung zwischen Kommission, Rat und Parlament handeln werde und nicht um eine breit angelegte Befragung betroffener Interessengruppen. Noch sei aber “weder der Fahrplan noch das Format in Stein gegossen”, verlautet aus Kreisen, die mit dem Thema befasst sind. “Voraussichtlich wird es einen ersten Meinungsaustausch mit den Finanzministern beim informellen Ecofin-Treffen Mitte September geben.”Die EU-Kommission dringt langfristig auf eine komplette Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und plädiert als ersten Schritt für eine gegenseitige Rückendeckung der nationalen Sicherungseinrichtungen. Dazu müsste die im vorigen Jahr beschlossene Novelle der einschlägigen EU-Richtlinie nur geringfügig angepasst werden. Idee der RückabsicherungDenn dort ist bereits eine solche Rückabsicherung angelegt: Ein Sicherungsfonds kann einem anderen beispringen, indem “die Einlagensicherungssysteme einander auf freiwilliger Basis Kredite gewähren”, heißt es bislang in Artikel 12. Der EU-Kommission schwebt nach Informationen aus der EU-Behörde vor, diesen Beistand verbindlicher zu machen – entsprechend der Forderung im Fünf-Präsidenten-Bericht, ein Europäisches Einlagensicherungssystem einzurichten, das “als Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme dienen könnte”.Kontroversen sind programmiert. Das Bundesfinanzministerium hat seine Position kürzlich im Monatsbericht Juni unmissverständlich klargestellt: “Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa jedoch strikt ab.” Widerstände sind zudem bei den deutschen Fraktionen im EU-Parlament zu erwarten. Unter fast allen von ihnen gab es bisher Einvernehmen, dass nationale Systeme nicht für andere haften sollten.Mit Vorbehalten ist schließlich seitens der Bundesbank, der Forschungseinrichtungen und der Öffentlichkeit zu rechnen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat vor wenigen Tagen betont, dass er die schnelle Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euro-raum “nicht für angebracht” halte. Der Sachverständigenrat ließ anklingen, dass er Reformen sehr kritisch gegenüberstehe, die nicht dem “Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle” folgten. Und nach Meinungserhebungen im Auftrag der Sparkassen fühlen sich fast zwei Drittel der Deutschen mit einer nationalen Einlagensicherung “sicherer”.