Sozialdemokraten und Christdemokraten im EU-Parlament ringen hart um eine gemeinsame Position zu den geplanten europäischen Trennbankenregeln (Bankenstrukturreform). Die Kontroverse belastet mittlerweile die informelle große Koalition.fed Brüssel – Nach mehreren missglückten Verständigungsversuchen zwischen den in diesem Dossier federführenden EU-Abgeordneten schwindet die Hoffnung, dass sich der schwedische Christdemokrat Gunnar Hökmark und der deutsche Sozialdemokrat Jakob von Weizsäcker auf einen Kompromiss verständigen können. Schließlich liegen deren Vorstellungen in zentralen Fragen weit auseinander. Hökmark, der Berichterstatter der EU-Verordnung, hat von Beginn der Beratungen an signalisiert, dass er im Grunde keine Notwendigkeit für die erzwungene Abspaltung von einzelnen Handelsaktivitäten sehr großer Banken erkennt. Insofern hat sich der Schwede, der zuvor federführend die EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) betreut hatte, in den vergangenen Monaten stets gegen einen Automatismus der Trennbankenregeln starkgemacht.Von Weizsäckers Position war von Beginn an von der Überzeugung geleitet, dass Aufsichtsbehörden überfordert sind, wenn sie die Beweislast haben, um zu zeigen, dass eine von ihnen angeordnete Abspaltung eines bestimmten Geschäfts einer Großbank wirklich zwingend und unbedingt erforderlich gewesen ist. Im Endeffekt würden daher Beschlüsse ständig verzögert und aufgeschoben – selbst wenn sie dringlich wären. Von Weizsäcker fordert deshalb eine Beweislastumkehr. Er sieht erkennbar mehr Risiken für die Abwicklungsfähigkeit sehr großer und komplexer Institute als sein christdemokratischer Gegenspieler Hökmark. Die Beteiligung anderer EU-Abgeordneter an den Gesprächen – Elisa Ferreira und Roberto Gualtieri auf Seiten der Sozialdemokraten und Burkhard Balz auf Seiten der Christdemokraten – hat noch nicht zum Durchbruch geführt. Ein Hoffnungsschimmer Ende Oktober, sich endlich auf eine gemeinsame Linie verständigt zu haben, erwies sich als Trugschluss. Die Christdemokraten waren letztlich nicht mit dem zufrieden, was auf dem Tisch lag. Deren Vorschläge zu Jahresende stießen wiederum auf Ablehnung der Sozialdemokraten – insbesondere, weil sie ihre Kernforderung nach Beweislastumkehr hätten aufgeben müssen.Denkbar wäre nun, dass sich die Fraktionsspitzen in die Kontroverse einschalten. Dann würde erstens die Frage in den Mittelpunkt rücken, wie wichtig die Bankenstrukturreform den jeweiligen Fraktionen wirklich ist. Zweitens stünde die Frage im Raum, inwieweit die Sozialdemokraten tatsächlich hinter von Weizsäcker stehen und die Christdemokraten hinter Hökmark.Zuletzt hatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, deutlich gemacht, dass er die Position seines Schattenberichterstatters unterstütze. Allerdings gab es zugleich Signale der französischen Sozialistin Pervenche Berès in genau die andere Richtung. Das überrascht insofern nicht, als die Bankenstrukturreform vor allem Frankreichs Kreditinstitute trifft. Unter drei Banken, die bei einer bestimmten Abgrenzung im Zentrum der Trennbankenregeln stehen würden, befinden sich – neben der Deutschen Bank – mit Société Générale und BNP Paribas gleich zwei französische Adressen.Die französische Liberale Sylvie Goulard hatte bereits bei EU-Kommissar Jonathan Hill angefragt, ob er nicht die ganze EU-Verordnung zurückziehen wolle. Diese Option könnte schon bald wieder auf den Tisch kommen, falls sich eine Einigung der Fraktionen weiter in die Länge zieht.