fed Brüssel – Das EU-Parlament rückt in den Schlussverhandlungen mit den nationalen Regierungen und der EU-Kommission über die EU-Kapitalrichtlinie (CRD IV) die Kreditkonditionen der mittelständischen Wirtschaft in den Vordergrund. Die Risikogewichtung von Ausleihungen an Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sei für das EU-Parlament im Trilog das wichtigste Thema, heißt es aus EU-Kreisen.Grundsätzlich gebe es zwar breite politische Unterstützung für Lösungen, die einen Rabatt für Mittelstandskredite vorsehen, um Banken nicht abzuhalten, kleine Firmen mit Geld zu versorgen. Die Vorstellungen indes über die Methode, wie dieser Discount in der EU-Kapitalrichtlinie – also der Übersetzung der Basel-III-Vorgaben in EU-Recht – umgesetzt werde, weichen noch stark voneinander ab. Das EU-Parlament hat sich für einen pauschalen Faktor von 0,761 starkgemacht, der quasi den Übergang von Basel II auf III wieder zurückdreht, indem er die Kapitalanforderungen für KMU-Kredite auf das alte Niveau zurückrechnet.Die Europäische Bankenaufsicht hält mit dem Vorschlag einer zyklenabhängigen Ermäßigung dagegen. In bestimmten Phasen soll Kreditinstituten bei der Kalibrierung der Risikogewichte ihres KMU-Portfolios die Einrechnung des kontrazyklischen Puffers erlassen werden, in anderen Phasen sollen die risikogewichteten Aktiva nur anteilig in der Kalkulation berücksichtigt werden.Neben der Behandlung der Mittelstandsdarlehen steht unter anderem die Beobachtung der Liquidität im Zentrum – und natürlich die umstrittene Frage der Flexibilität bei der Bemessung der Kapitalanforderungen. Die Regierungen plädieren für nationale Spielräume, von Banken höhere Kapitalquoten zu verlangen. Das EU-Parlament spricht sich dafür aus, die Höhe der Anforderung von der systemischen Relevanz der Institute abhängig zu machen (etwa durch umfangreiche Sifi-Zuschläge). Trotz dieser Kontroversen und der aufwendigen technischen Arbeit an dem Gesetzeswälzer herrsche Optimismus vor, dass im Herbst eine abschließende Verständigung erreicht werde, heißt es in EU-Kreisen.