EU-Verbriefungsregeln provozieren Kritik an Details

Vorbehalte wegen Selbstzertifizierung

EU-Verbriefungsregeln provozieren Kritik an Details

fed Brüssel – Die Kritik an Einzelheiten des Vorschlags der EU-Kommission für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts reißt nicht ab. Nach mehreren kreditwirtschaftlichen Verbänden und Banken hat nun auch ein Forschungsinstitut Vorbehalte geäußert. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg kommt zwar in seiner Gesamtwürdigung der EU-Verordnung für simple, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS) zu einem positiven Urteil. Der Vorstoß könne “grundsätzlich das Vertrauen der Anleger in die Verbriefungsmärkte stärken”. Der Risikoselbstbehalt der beteiligten Marktteilnehmer sei vernünftig, die Sorgfaltsanforderungen an die Anleger seien geboten. Allerdings sorge die geplante Praxis der Selbstzertifizierung für Verbriefungen, die das Etikett “STS” tragen sollen, “wegen unspezifischer Kriterien” absehbar für Risiken. Es sei daher “nicht auszuschließen, dass Finanzakteure auf das Label ,STS-Verbriefung` ganz verzichten”.Was die Forscher konkret mit “unspezifischen Kriterien” meinen, erläutern sie in ihrer Analyse. So könnten etwa die Fragen national unterschiedlich beantwortet werden, wann Forderungen ein und derselben Vermögenswertkategorie angehören und wann die Bonität eines Schuldners beeinträchtigt ist. Wie es zuvor bereits die Bankenverbände getan haben, moniert auch das Centrum für Europäische Politik einen Mangel an Rechtssicherheit. “Das System der Selbstzertifizierung der STS-Konformität ist daher wegen der Haftung für fehlerhafte Meldungen und für die Erfüllung der STS-Kriterien mit erheblichen finanziellen Risiken für Originator, Sponsor und Zweckgesellschaft verbunden”, lautet daher die Warnung.Noch ist der Gesetzgebungsprozess nicht abgeschlossen. Im EU-Parlament sammelt gerade der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang Einschätzungen der Marktteilnehmer, um als federführender Europaabgeordneter (Berichterstatter) eine gemeinsame Position zu erarbeiten.