fed Brüssel – Das EU-Gesetzgebungspaket über Bankkonten soll nach dem Willen aller Beteiligten doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der in diesem Dossier federführende Europaabgeordnete Jürgen Klute (Linke) bekräftigt seine Ansage, bis Oktober eine gemeinsame Position aller Parteien im EU-Parlament herstellen zu wollen. Er berichtet zudem von Ankündigungen des litauischen Ratsvorsitzes, das Konto-Paket vorrangig zu behandeln und die Schlussberatungen mit dem Parlament noch dieses Jahr erfolgreich beenden zu wollen.Die Zuversicht, das Gesetzgebungsverfahren bereits 2013 abzuschließen, überrascht. Schließlich haben die Litauer deutlich gemacht, dass sie wenig eigene Prioritäten setzen können, sondern sich angesichts einer gefüllten Gesetzgebungs-Pipeline daran orientieren müssen, was die EU-Regierungschefs auf die Agenda nach oben gesetzt haben. Und das ist in Sachen Finanzmarktregulierung ganz sicher die Bankenunion – also die EU-Verordnungen und Richtlinien über Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung. Vor diesem Hintergrund hatten Lobbyisten zuletzt dem Konten-Gesetzespaket kaum mehr Aussicht auf Realisierung in dieser Legislatur – also bis Frühjahr 2014 – eingeräumt.Inhaltlich umfasst das Paket erstens den Anspruch auf ein Basiskonto. Jedes EU-Land soll mindestens einen Zahlungsdienstleister benennen, der ein solches Konto für jedermann anbietet. Der Zugang muss online möglich und die Gebühren müssen angemessen sein.Zweitens will die EU die Vergleichbarkeit von Konditionen erleichtern. Nationale Aufseher sollen standardisierte Begriffe für Dienste rund ums Konto definieren, auf deren Basis Listen über Gebühren erstellt werden. In jedem EU-Land soll mindestens eine Internet-Seite für einen Gebührenvergleich angelegt werden. Drittens geht es darum, den Wechsel eines Kunden zu einer anderen Bank zu vereinfachen, etwa durch garantierten Fortlauf wiederkehrender Zahlungen.