EU-Vorsitz greift Bedenken beim Einlagenschutz auf
fed Brüssel – Etappensieg für die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Zukunft der Einlagensicherung in Europa: Der niederländische Ratsvorsitz nimmt Rücksicht auf Vorbehalte vor allem aus Deutschland gegen eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes. In einem rechtlich unverbindlichen, aber politisch bedeutsamen internen Papier der federführenden Arbeitsgruppe fordert die niederländische Ratspräsidentschaft zunächst einmal zusätzliche quantitative Analysen – sowie vergleichende Studien mit alternativen Optionen wie etwa obligatorischen gegenseitigen Krediten nationaler Sicherungssysteme im Ernstfall. Zudem regt der EU-Ratsvorsitz in Reaktion auf das Tauziehen um die Rechtsgrundlage für das Vorhaben einer EU-Einlagensicherung an, die Möglichkeit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zu sondieren. Andererseits macht der EU-Ratsvorsitz allerdings auch unmissverständlich deutlich, dass eine Vollvergemeinschaftung – also die dritte der drei vorgeschlagenen Integrationsphasen – Ziel der Beratungen bleibe.—– Bericht Seite 3- Wertberichtigt Seite 6