fed Brüssel – Die EU-Kommission bemüht sich in einem Antwortschreiben an den Deutschen Bundesrat dessen Kritik am Vorhaben einer vergemeinschafteten Einlagensicherung auf europäischer Ebene (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu entkräften. Dabei widerspricht die EU-Behörde vor allem dem Vorwurf, dass deutsche Kreditinstitute angesichts der besonderen Ausgestaltung des Sparerschutzes in Deutschland (Institutssicherung) durch den EU-Vorstoß benachteiligt würden. Die EU-Kommission “ist sich der Besonderheiten des deutschen Bankensektors, insbesondere der institutsbezogenen Sicherungssysteme, durchaus bewusst”, heißt es in dem Schreiben, das EU-Kommissar Jonathan Hill und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans unterschrieben haben. “Wenn die Mitgliedschaft in einem solchen System die Risikoposition gegenüber dem EDIS nachweislich verringert, könnte sich die risikobasierte Methode zur Berechnung der EDIS-Beiträge für Institute, die diesen zusätzlichen Schutz genießen, positiv auswirken”, argumentieren die EU-Kommissare und kommen zu der Schlussfolgerung: “In diesem Fall kämen auf die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken und die deutschen Sparkassen keine unverhältnismäßige Beitragsbelastung zu.”Auch wollen Hill und Timmermans den Vorwurf nicht gelten lassen, dass deutsche Kreditinstitute durch die Nachschusspflichten unangemessen stark an dem Garantiesystem beteiligt werden. Denn zum einen verweisen die beiden Brüsseler Spitzenvertreter darauf, dass “für die nachträglich erhobenen Beiträge Obergrenzen gelten.” Diese Obergrenzen könne die EU-Kommission in delegierten Rechtsakten festlegen. Zugleich erinnern Hill und Timmermans an die Entscheidungsstruktur bei der Beschlussfassung über etwaige nachträgliche Einzahlungen. Die vorgesehenen doppelten Mehrheiten stellten sicher, dass “die Nutzung dieser flankierenden Maßnahmen daher nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der deutschen Banken führen”.