Euro-Rettungsfonds ESM schlägt Sicherungstopf für Versicherer vor
Versicherungslücke alarmiert den Euro-Rettungsfonds
Europäische Letztsicherung bei Schäden durch Naturkatastrophen vorgeschlagen
ahe/ak Berlin/Köln
Nach der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA und der Europäischen Zentralbank (EZB) rufen die steigenden Schäden durch Naturkatastrophen, die nicht versichert sind, auch den Euro-Rettungsfonds ESM auf den Plan. In der Debatte um eine mögliche öffentlich-private Risikoteilung schlägt der Europäische Stabilitätsmechanismus analog zur Bankenabwicklung die Einführung einer Letztsicherung auf europäischer Ebene vor. Dieser milliardenschwere Backstop könnte zum Tragen kommen, wenn die Möglichkeiten der Erstversicherer sowie eines ebenfalls neuen europäischen Rückversicherungspools ausgeschöpft sind.
In einem von ESM-Ökonomen verfassten Blogeintrag, das in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, wird der Backstop für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF ausdrücklich als Blaupause für ein solches Modell genannt. Diese Letztsicherung im Volumen von nahezu 70 Mrd. Euro soll der ESM verwalten, sobald auch Italien hierzu grünes Licht gegeben hat.
Ob die Luxemburger selbst auch das Management eines Versicherungs-Backstops übernehmen wollten, blieb in dem Papier offen. Die Rede war lediglich von einer "europäischen Backstop-Behörde". Auch ein Volumen dieser Letztsicherung wurde nicht genannt. Zur Begründung für den jetzigen Vorstoß verwies der Euro-Rettungsfonds unter anderem darauf, dass die Versicherungslücke auch Risiken für die Schuldentragfähigkeit einzelner Länder mit sich bringen und eine öffentliche Letztsicherung zugleich mögliche fiskalische Belastungen begrenzen würde.
Eine lange Diskussion
In jüngster Zeit hatten immer wieder die vor allem durch den Klimawandel ausgelösten Stürme und Überschwemmungen die Debatte um öffentlich-private Risikoteilungen angefacht. EIOPA und EZB hatten im April bereits ein gemeinsames Papier vorgelegt. In Deutschland wird seit Jahren zudem um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gerungen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte im Mai bereits Bundesregierung und Bundesländer eindrücklich gewarnt, dass bei einem alleinigen Festhalten an einer privatwirtschaftlichen Versicherungslösung der Naturgefahren-Versicherungsschutz nur noch sehr begrenzt und zu hohen Beiträgen verfügbar sein werde.
Das europäische ESM-Modell beinhaltet das Prinzip der mittelfristigen "fiskalischen Neutralität". Über den Backstop könnten einem Rückversicherungspool demnach Kredite bis zu einer vorab festgelegten Höhe gewährt werden. Dies würde bei Naturkatastrophen die Haftung der privaten Versicherungsbranche kurzfristig begrenzen und sie vor Extremereignissen schützen, die andere Marktteilnehmer nicht auffangen könnten. Eine solche Letztsicherung würde nicht nur plötzliche Spitzen bei den Schadenkosten reduzieren, sondern könne auch die Marktbeteiligung im Vorfeld erhöhen, was in beiden Fällen das staatliche Risiko und die potenzielle Belastung von Steuerzahlern begrenze, hieß es in dem Vorschlag der Luxemburger Ökonomen.