Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben die OWH SE darüber informiert, dass mit Wirkung zum 20. August deren Banklizenz aufgehoben wird. Bei der in Abwicklung befindlichen OWH handelt es sich um die zum Jahreswechsel 2024 umbenannte ehemalige VTB Bank (Europe) SE, deren Eigentümerin die russische VTB Bank ist.

„Die Aufhebung der Banklizenz ist der nächste Schritt in der fortgesetzten Abwicklung der OWH“, sagt Frank Hellwig, Sonderbeauftragter der BaFin und einer der beiden Liquidatoren. „Sie bringt für die Abwicklung wesentliche Erleichterungen in unserer täglichen Arbeit, insbesondere bei den regulatorischen Verpflichtungen.“

Das KWG sieht vor, dass die Banklizenz zu entziehen ist, wenn sich das Institut in Liquidation befindet. Der Liquidationsbeschluss wurde von der Hauptversammlung der OWH am 24. März 2023 gefasst. Darüber hinaus sieht die Aufsicht einen weiteren Grund für die Aufhebung der Banklizenz darin, dass die russische Eigentümerin als „nicht zuverlässig“ im Sinne des KWG eingestuft wird.

Mit dem Lizenzentzug schließt sich ein weiteres Kapitel der ehemaligen VTB Bank Europe. Dabei verlief das Verfahren aus Sicht der Aufsicht positiv. BaFin-Präsident Mark Branson bezeichnete die Liquidation der Bank als gelungenen Marktaustritt. Zu Beginn des Ukraine-Krieges und der nachfolgenden Sanktionen hatte die Bank Einlagen von 5 Mrd. Euro, mehrheitlich von deutschen Privatkunden.

„Wir hätten die Bank im März 2022 in die Insolvenz schicken können – der Schaden für die Einlegerinnen und Einleger sowie die Sicherungssysteme wäre entsprechend groß gewesen“, sagte Branson seinerzeit auf einer Bankenkonferenz im November 2022. Der SRB hatte gegenüber der Sberbank Europe ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Dies blieb der VTB Bank und deren Kunden erspart.

Bereits im Sommer 2023 war klar geworden, dass die Tochter der russischen VTB Bank keine Mittel aus dem Einlagensicherungsfonds benötigen würde.

Dass es so lange dauerte, bis die EZB der Bank die Lizenz entzog, ist verwaltungsrechtlichen und administrativen Prozessen geschuldet. So mussten entsprechende „Proposals“ von den Behörden erstellt und die Bank angehört werden.

Der Lizenzentzug ist ein seltener Vorgang. Zuletzt hatten BaFin und EZB im Zuge der Krise türkischer Banken in Deutschland der Eurocity Bank im November 2022 die Lizenz entzogen. Die Bank stand im Eigentum österreichischer Aktionäre und der Euro Yatırım Holding in Istanbul. Vorausgegangen waren personelle Querelen.

Die Liquidation und der Lizenzentzug der ehemaligen VTB Europe unterscheiden sich von früheren Fällen. Die Bank war bis zum Ukraine-Krieg sehr erfolgreich und galt bei Privatkunden als gute Adresse für Top-Zinsen. Die Absicherung über den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken spielte dabei eine Rolle.

Als im Februar 2022 gegen die Muttergesellschaft Sanktionen verhängt wurden, wurde die VTB Europe durch die BaFin abgeschirmt. Sie wird als nicht sanktioniert angesehen. So konnten die Kundengelder ausgezahlt und die Bilanzsumme schrittweise reduziert werden.

Die Liquidation der OWH ist bereits weit fortgeschritten. Die als Niederlassung geführte ehemalige VTB Direktbank, die zum Jahresende 2021 noch mehr als 160.000 Kunden hatte, wurde abgewickelt und aufgelöst. Einlagen wurden an die Kunden zurückgezahlt.

Heute stehen in den Büchern der OWH noch rund 1,5 Mrd. Euro Kreditforderungen, denen insgesamt etwa 0,6 Mrd. Euro Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen und Banken gegenüberstehen.

Eine weitere Erleichterung für die Liquidation war die Entscheidung der amerikanischen Sanktionsbehörde Ofac, die im April 2024 die OWH von der Liste der sanktionierten Einheiten strich. „Das ist ein klares Signal der Amerikaner, dass sie verstanden haben, wie stark die OWH von russischem Einfluss abgeschirmt ist. Sie hilft uns enorm bei der weiteren Abwicklung der Gesellschaft, insbesondere was unsere Forderungen in US-Dollar angeht“, sagt Miro Zadro, Chief Financial & Risk Officer der Bank.

Die Umbenennung der Bank erfolgte im November, mitten im Liquidationsprozess. Mit dem Kürzel OWH wird Bezug auf das Vorgängerinstitut Ost-West-Handelsbank genommen. Nach Angaben der Frankfurter Bank hatte die russische Konzernmutter ihr die Markenrechte entzogen.

Die Entscheidung zur Umbenennung und zur Liquidation wurde ohne Zutun der russischen Eigentümer getroffen, da diese keinen Einfluss mehr haben. Auf richterlichen Beschluss wurden die Stimmrechte der russischen Eigentümer auf die FUW Treuhand Projekt übertragen, die die Vermögenswerte verwaltet und die Stimmrechte ausübt.

Wie schnell die OWH ihr Geschäft auf null herunterfahren wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es gibt einen Abwicklungsplan bis Ende 2026, doch Rechtsstreitigkeiten könnten den Prozess in die Länge ziehen. Dabei geht es unter anderem um die Rückforderung von Dividenden. Hellwig betont: „Unsere Anwälte haben uns darauf hingewiesen, dass wir als Geschäftsleiter der OWH dazu verpflichtet sind, im Interesse der Gesellschaft unter den gegebenen Umständen diese Dividendenzahlungen zurückzufordern.“ Seit 2010 sind insgesamt rund 468 Mill. Euro an den Eigentümer ausgeschüttet worden.