EZB verweigert MPS Aufschub für Kapitalerhöhung
tkb/bn Mailand/Frankfurt – Die EZB gewährt Kreisen zufolge Monte dei Paschi di Siena (MPS) keinen Aufschub bei der 5 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung. Infolge der Regierungskrise in Italien hatten die Ankeraktionäre wie der Staatsfonds von Katar (QIA) Bedenkzeit gefordert. MPS-Chef Marco Morelli hatte daher von der EZB eine Fristverlängerung bis zum 20. Januar erbeten.Die Teilverstaatlichung scheint nun die einzige Lösung zu sein, um MPS zu retten. Das Finanzministerium könnte Nachranganleihen von rund 40 000 Kleinsparern kaufen und diese in Aktien umwandeln. Damit würde die Staatsbeteiligung von 4 auf 40 % steigen. Der Staat müsste dafür rund 2,2 Mrd. Euro investieren. Die Kleinanleger würden damit vor Verlusten bewahrt werden. Die MPS-Aktien gaben am Freitag um bis zu 16 % nach und wurden zeitweise vom Börsenhandel ausgesetzt.Die EZB äußerte sich zum Vorgang am Freitag nicht. Auch wenn die Aufseher eine Verlängerung abgelehnt haben, ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Ablehnung muss zunächst den EZB-Rat passieren, da der Supervisory Board, das oberste Aufsichtsorgan der europäischen Bankenaufsicht, nicht beschlussfähig ist. Zudem hat MPS ein Recht auf eine Anhörung.Zuletzt steht es der Bank frei, gegen die ablehnende Entscheidung einen “administrativen Überprüfungsausschuss” anzurufen. Die Chancen, dort eine Revision von Entscheidungen der EZB-Bankenaufseher zu erreichen, stehen aber nicht zum Besten. 2015 erreichten das Gremium acht Eingaben: In zwei Fällen sprach sich die Runde dafür aus, die ursprüngliche Entscheidung aufrechtzuerhalten, in vier Fällen regte es eine Ergänzung der Begründung an, und in den beiden übrigen Fällen wurden die Anträge von deren Initiatoren zurückgezogen.