wf/sp Berlin – Die Finanztransaktionssteuer nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bei der FDP-Fraktion im Bundestag komplett durchgefallen. “Die Bundesregierung soll von der Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen”, forderte die FDP-Finanzexpertin und Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, vor der Presse in Berlin. Zugleich forderte sie ein klares Bekenntnis der Regierung, einen nationalen Alleingang zu unterlassen. Die Steuer belaste die Altersvorsorge, mache es schwieriger Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen und zersplittere die Finanzmärkte, sagte Stark-Watzinger. Dieses “Vermögensaufbauverhinderungsprogramm” lehnt sie ab.Die FDP stützt sich auf eine Studie des Bankbetriebswirts Hans-Peter Burghof und Ökonometrikers Robert Jung von der Universität Hohenheim. Die Liberalen hatten die Untersuchung dort in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Finanztransaktionssteuer das Ziel, spekulative Übertreibung zu bremsen, nicht erfüllt. Zudem belaste die Steuer in der vorgelegten Form Kleinsparer und schade der Aktienkultur, erläuterte Burghof in Berlin. “Sie dient allein der Einnahmeerhöhung durch den Staat”, konstatierte der Ökonom. Die Regierungskoalition hat festgelegt, einen Teil der Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente zu verwenden. “Aktienerwerbssteuer”Basis der wissenschaftlichen Untersuchung ist der von Scholz im Dezember 2019 präsentierte Entwurf, um eine Finanztransaktionssteuer im Weg der verstärkten Zusammenarbeit in einem Teil der EU-Länder einzuführen. Besteuert werden sollen nicht mehr – wie einst geplant – alle Wertpapiere, sondern nur noch Aktien von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens 1 Mrd. Euro. Der Satz liegt bei wenigstens 0,2 %. Ausgenommen sind Derivate und andere Finanzinstrumente wie auch der Intraday-Handel. Burghof zufolge handelt es sich um eine reine “Aktienerwerbssteuer”. Von rund 428 Bill. Euro Handelsvolumen in der EU seien von der Aktiensteuer gerade einmal 2,2 Bill. Euro erfasst.Professionelle Investoren können die Steuer über Derivate leicht umgehen, ist Burghof überzeugt. Kleinanleger, langfristige Investoren und Fonds könnten die Steuer aber nicht vermeiden. Bei einem Steuersatz von 0,2 % sei unter Einbeziehung marktüblicher Transaktionskosten je nach Umschlaghäufigkeit mit Einbußen zwischen 3,18 % und 24,69 % zu rechnen. Burghof hielt fest, dass auch die Eigenkapitalbasis großer Unternehmen geschwächt werde, da die Märkte bei Aktienemissionen künftig die Kosten am Sekundärmarkt einpreisten. Dies widerspreche dem politischen Ziel, Kapitalmärkte zu entwickeln. Bankenverband gegen PläneAuch der Bankenverband wandte sich in Berlin zum Jahresauftakt gegen die Pläne von Scholz. “Es trifft auf jeden Fall mehr als nur den kleinen Mann”, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Verbands in Berlin. Auch Pensionsfonds würden erfasst. Diese sind per Gesetz oder Satzung verpflichtet, Aktien der großen Dax-Konzerne zu kaufen, die unter die Steuer fallen. Krautscheid rechnet zwar mit Ausweichbewegungen auf Derivate oder andere Finanzprodukte. “Aber die große Masse wird es nicht können”, hielt er fest.