Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dem Finanzausschuss des Bundestages vorerst nicht erneut zum Finanzskandal Cum-ex aussagen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Scholz dazu befragen zu wollen, fand keine Mehrheit in dem Gremium. Die Fraktionen der Ampel-Koalition verhinderten die Einladung. Sie erwarten sich davon keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, weil Scholz gerade ausführlich vom Un­tersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt wurde.

Scholz sieht sich dem Vorwurf ­ausgesetzt, in der Zeit als Bürgermeister der Hansestadt Einfluss auf die Steueraffäre rund um die Warburg Bank genommen zu haben, was er mehrfach zurückgewiesen hat. Scholz hatte 2016 und 2017 Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Mill. Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz nicht erinnern.

Obwohl erst bei der Sondersitzung am Montagabend über eine Einladung von Scholz entschieden werden sollte, verschickte der CSU-Ausschussvorsitzende Alois Rainer im Vorfeld ein Schreiben an Scholz. Darin bat er den Kanzler zu prüfen, ob eine Teilnahme am Montag möglich sei. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi zeigte sich irritiert über diese Bitte zur Teilnahme.