Finanzsteuer bleibt Zankapfel

Börsen-Zeitung, 15.11.2014 fed Brüssel - Bei den Vorarbeiten für eine Finanztransaktionssteuer gibt es wenig Annäherung in der Frage des Anwendungsbereichs. Frankreich hatte vorgeschlagen, neben Aktiengeschäften an regulierten Handelsplätzen...

Finanzsteuer bleibt Zankapfel

fed Brüssel – Bei den Vorarbeiten für eine Finanztransaktionssteuer gibt es wenig Annäherung in der Frage des Anwendungsbereichs. Frankreich hatte vorgeschlagen, neben Aktiengeschäften an regulierten Handelsplätzen zunächst einmal lediglich Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) der Steuer zu unterwerfen – und zwar nur solche, die nicht in Clearinghäusern verrechnet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Skepsis gegenüber diesem Vorschlag signalisiert, sich aber nicht offen gegen ihn gestellt. Aus Kreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, verlautet, dass der französische Vorschlag gleichwohl bei den kleineren der elf Staaten, die eine gemeinsame Finanzsteuer einführen wollen, auf harten Widerstand trifft. Denn sie scheuen den Kostenaufwand für die Umstellung in der Steuerverwaltung und fordern deshalb einen weiten Anwendungsbereich mit der Aussicht auf umfangreichere Erlöse.