fed Brüssel – Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer erhalten Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Die Europaabgeordneten haben sich gestern fraktionsübergreifend mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer Finanzsteuer ausgesprochen. Allerdings ist dieses Votum nur politisch bedeutsam, rechtlich indes unerheblich, weil Steuergesetzgebung in der EU nach wie vor dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Und da sowohl Briten als auch Schweden prinzipielle Vorbehalte haben und die Zustimmung vieler anderer Regierungen davon abhängt, das ein ausreichend großer Kreis von EU-Ländern mitmacht, bleibt die Finanztransaktionssteuer in der EU bis auf weiteres blockiert.Das EU-Parlament fordert, dass die Steuer eingeführt werden sollte, selbst wenn sich ihr zunächst nur einige Staaten anschließen. Diesen Punkt unterstreicht der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann. Das Parlament dringe darauf, dass “eine Finanztransaktionssteuer auch durch die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten eingeführt werden kann”. Diese Möglichkeit müsse ausgeschöpft werden. Ähnlich argumentiert sein grüner Parlamentskollege Sven Giegold: “Angesichts der Blockadehaltung einiger EU-Länder fordert das Parlament, die Steuer notfalls in einer Koalition der Willigen.” Und auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber unterstützt das Modell, “bei dem andere europäische Mitgliedstaaten jederzeit die Möglichkeit haben, auf den Zug aufzuspringen”.Das EU-Parlament hält in seiner Stellungnahme die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Steuersätze – 0,1 % für Aktien und Anleihen sowie 0,01 % für Derivate – für angemessen. Pensionsfonds sollten dabei von der Besteuerung ausgenommen werden.Die Regeln sollten nach dem Willen des EU-Parlaments sicherstellen, dass auch der Handel in Übersee der Finanzsteuer unterworfen wird, sofern es sich um Wertpapiere handelt, die in Europa emittiert wurden, beispielsweise der Handel deutscher Aktien in den USA oder Hongkong.