Einen Tag vor dem Aufritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss fordert die Bürgerbewegung Finanzwende Trans­parenz vom SPD-Politiker. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick verlangt von Scholz, den Hamburger Parteigenossen Johannes Kahrs öffentlich aufzufordern, die Herkunft von gut 200000 Euro aus dessen Schließfach offenzulegen. Das Bargeld war bei einer Durchsuchung schon vor Monaten gefunden worden. Dies wurde aber erst jüngst bekannt. Scholz müssen sich „ganz klar auf die Seite der stellen, die wissen wollen: Was hat es mit diesem Geld auf sich?“, sagte Schick online vor Journalisten. Zudem solle Scholz aufgrund seiner herausragenden Position in der Partei seinen Einfluss geltend machen, dass die Hamburger SPD eine Spendes des Bankhauses Warburg zurückzahlt. „Da kann er eine konstruktive Rolle spielen“, sagte Schick.

Hamburgers Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher fordert die Finanzwende zum Rücktritt auf. Schick sieht die politische Einflussnahme des damaligen Senators auf die Finanzverwaltung als gegeben an, da er einen Sachstand zum Cum-ex-Fall Warburg anforderte. Scholz hatte bei einem Bundespressekonferenz-Auftritt vor zwei Wochen politische Einflussnahme bestritten. Dafür gebe es nach zweieinhalb Jahren intensiver Untersuchung keine Beweise. Scholz war damals Hamburgs Erster Bürgermeister.

Scholz steht an diesem Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg ein zweites Mal Rede und Antwort. Bei Cum-ex-Geschäften geht es um Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag, bei denen mehrfach Kapitalertragsteuer rückerstattet worden war, die nur einmal gezahlt wurde. Die Beteiligten im Finanzmarkt sprechen von einer legalen Gesetzeslücke. Der Bundesgerichtshof und auch der Bundesfinanzhof haben inzwischen die Strafbarkeit von Cum-ex Geschäften festgestellt. Die Gesellschafter des Bankhauses Warburg, Christian Olearius und Max Warburg, hatten sich 2016 und 2017 mit Scholz getroffen. Der heutige Kanzler beruft sich auf Erinnerungslücken in Bezug auf das Gespräch. Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung 2016 Steuerrückforderungen an die Bank in Höhe von 47 Mill. Euro verjähren lassen. Weiter 43 Mill. Euro wurden ein Jahr später erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung erhoben.