EU-Abgeordnete und Rat entscheiden

Frankfurt siegt im Poker um EU-Behörde

EU-Abgeordnete und Rat haben entschieden: Die neue Antigeldwäsche-Behörde der Europäischen Union kommt nach Frankfurt am Main.

Frankfurt siegt im Poker um EU-Behörde

Frankfurt siegt in Poker um EU-Behörde

EU-Abgeordnete und Rat entscheiden: Anti-Geldwäsche-Amt kommt an den Main

fed Brüssel

Jubel in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin: Die geplante europäische Anti-Geldwäsche-Behörde wird in Frankfurt angesiedelt. „Deal!“, meldete die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag um 19.40 Uhr. Nach wochenlangem Schaulaufen und vielen Gesprächen im Hintergrund mit anderen nationalen Regierungen und Europaabgeordneten haben EU-Parlament und EU-Rat der Main-Metropole den Zuschlag für die Anti-Money Laundering Authority (AMLA) erteilt. In der entscheidenden Sitzung entfiel die Mehrheit der insgesamt 54 Stimmen (27 Europaabgeordnete und 27 Vertreter der nationalen Regierungen) auf Frankfurt.

Der belgische EU-Ratsvorsitz kündigte an, dass die Behörde Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen werde. Die Entscheidung sei „eine große Auszeichnung für den Finanzplatz Frankfurt“, kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Entscheidung. Die Nähe zur EZB-Bankenaufsicht sei „ein unschlagbarer Vorteil“ gewesen. Der grüne EU-Parlamentarier Rasmus Andresen bezeichnete das Votum als „Vertrauensvorschuss, damit die Bundesrepublik beim Kampf gegen Geldwäsche gegenüber anderen Mitgliedstaaten aufholt“.

Frankfurter Sieg hatte sich abgezeichnet

Am Nachmittag hatte sich bereits abgezeichnet, dass Frankfurt gute Chancen hat, den Zuschlag zu erhalten. In einer separaten Sitzung der 27 Vertreter der nationalen Regierungen belegte Frankfurt schon beim ersten Votum den Spitzenplatz, weit vor Paris, Rom und dem litauischen Vilnius. Da sich die Ständigen Vertreter bereits im Vorfeld darauf verständigt hatten, alle ihre Stimmen zu bündeln und gemeinsam die Stadt zu unterstützen, die bei ihrem separaten Votum vorn liegt, hatte Frankfurt zu Beginn der entscheidenden gemeinsamen Sitzung mit den Europaabgeordneten die Hälfte der Stimmen für sich – zumindest theoretisch, da die anschließende Abstimmung geheim abgehalten wurde und insofern nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ein nationaler Vertreter von der gemeinsamen Absprache abweicht.

Diplomaten zufolge hatten die Bundesregierung, die hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt im aktuellen Fall offensiv bei EU-Partnern und bei Europaabgeordneten für den Standort am Main geworben und viele Gespräche geführt, um Stimmen einzuwerben – anders als bei der Entscheidung über den Sitz der EU-Bankenaufsichtsbehörde vor wenigen Jahren, die letztlich in Paris landete. Zudem hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Beitrag von mindestens 20 Mill. Euro für die Erstausstattung der Behörde zugesagt, für die mehr als 400 Beamte tätig sein werden. Auch hat Frankfurt bereits drei Bürogebäude reserviert, damit die neue EU-Behörde umgehend nach Frankfurt ziehen kann.

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