wf Berlin – Vor gemeinschaftlichen EU-Einrichtungen zur Einlagensicherung und zur Abwicklung von Banken hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, gewarnt. “Ein europäischer Mechanismus bringt nicht per se einen Mehrwert, sondern auch Gefahren”, sagte Fröhlich bei einer BVR-Veranstaltung in Berlin. “Das gilt besonders für alle deutschen Sicherungssysteme.” Fröhlich riet dringend davon ab, die Sicherheit der Spareinlagen infrage zu stellen. Die Volks- und Raiffeisenbanken würden – wenn nötig – alle Kräfte mobilisieren, um ihre Institutssicherung zu erhalten, kündigte Fröhlich an. Die EU sei keine “Vollkaskoversicherung” für einzelne Länder oder Banken. Schon die anvisierte Möglichkeit, Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM direkt zu rekapitalisieren, “beobachten wir mit Skepsis”, sagte Fröhlich. Die genossenschaftliche Sicherungseinrichtung habe in den vergangenen 80 Jahren dafür gesorgt, dass kein Kunde dieser Gruppe Geld verloren habe. Hintergrund der Äußerungen Fröhlichs sind Meldungen aus Brüssel, nach denen sich einige EU-Parlamentarier nun doch mit vergemeinschafteten EU-Institutionen bei der Einlagensicherung und der Abwicklung anfreunden könnten (s. Bericht auf dieser Seite). Der BVR-Präsident appellierte zudem an die Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments, angesichts der hohen Dichte neuer Regulierungen die demokratische Legitimation behördlicher Vorgaben, etwa der Bankenaufsicht EBA, zu prüfen und auch einzufordern.