Die US-Börsenaufsicht SEC hat bei ihrer Reformkampagne im Private-Funds-Sektor einen herben Rückschlag erlitten. So hat ein US-Bundesgericht in New Orleans am Mittwoch neue Transparenzpflichten für Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften gekippt, die der Regulator im vergangenen August beschlossen hatte. Befürworter einer stärkeren Regulierung der Branche befürchten nun, dass dies Marktteilnehmer ermutigen wird, mit Klagen gegen weitere neue Auflagen der SEC vorzugehen.

Durch die nun vor Gericht abgeräumten Regeln wollte die Behörde Private Funds zwingen, ihre Investoren wesentlich häufiger über die Entwicklung von Gebühren und Ausgabenstrukturen sowie die Performance zu unterrichten als bisher. Nebenabsprachen, durch die Produktanbieter einzelne Anleger mit attraktiveren Konditionen wie einem größeren Informationsangebot und einer höheren Flexibilität bei der Rückgabe von Fondsanteilen locken können, suchte die Aufsicht einzuschränken.

Die vorherige Kontrolle von und die bestehenden Transparenzanforderungen für Hedgefonds und Private Equity in den USA bezeichneten Investorenschützer als „minimal“. Die bis 2023 geringen regulatorischen Eingriffe hätten den Vehikeln im Zusammenspiel mit den niedrigen Zinsniveaus der Vorjahre ein gewaltiges Mittelwachstum ermöglicht. Laut der SEC belief sich der Bruttovermögenswert von Private Funds in den USA im ersten Quartal 2018 auf 12,85 Bill. Dollar, im Zeitraum zwischen Juli und September 2023 waren es 21,24 Bill. Dollar.

Beobachter gehen davon aus, dass die Assets seither weiter angezogen haben. SEC-Chef Gary Gensler sprach zuletzt sogar von Volumina von über 26 Bill. Dollar. Damit würde der Marktwert aller von Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und anderen Risikovehikeln verwalteten Anlagen um rund 3 Bill. Dollar höher ausfallen als die kombinierten Bilanzsummen aller Geschäftsbanken der Vereinigten Staaten. „Private Funds sind heute mehr denn je mit den breiteren Kapitalmärkten verknüpft“, betonte Gensler im Rahmen seiner Regulierungskampagne.

Gegen die Markteingriffe der SEC klagten indes mehrere Branchenverbände, in denen sich führende Private-Equity-Gesellschaften wie Apollo Global oder Blackstone zusammengeschlossen haben. Sie argumentierten, dass die Transparenzpflichten übermäßig beschwerlich und kostentreibend seien und für ihre gut informierten Investoren keine Erkenntnisgewinne brächten.

Dagegen halten zwar Pensionsfonds für Angestellte im öffentlichen Dienst – diese fordern klarere Aufschlüsse darüber, wie sich Private Funds ihre Gewinne und Kosten mit Kunden aufteilen. Denn viele Altersvorsorge-Vehikel haben ihre Private-Equity- und Private-Credit-Allokationen kräftig ausgebaut, um ambitionierte Renditeziele erfüllen und Finanzierungslücken schließen zu können.

Doch das republikanisch dominierte Berufungsgericht für den fünften US-Bezirk urteilte nun, dass die Aufsicht mit den Transparenzvorschriften ihre Autorität überschritten habe. Sie habe sich bei ihren Neuregelungen auf Statuten gestützt, die in Bezug auf Retail-Investoren, nicht aber für Private Funds gälten. Die Behörde prüft nun die Entscheidung und mögliche nächste Schritte.

Die SEC könnte das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anfechten. Dieser hatte im Mai eine Entscheidung des Südstaaten-Tribunals aufgehoben, die eine effektive Auflösung der Verbraucherschutzbehörde CFPB bedeutet hätte. Allerdings gilt ein Gang vor den Supreme Court für die SEC als riskant. Verliert sie vor dem höchsten Gericht des Landes, wäre ihre Position auch in anderen Rechtsstreitigkeiten im Finanzsektor erheblich geschwächt.

Erst im Februar beschloss die Aufsicht Regeln, durch die sich bestimmte im Treasury-Handel aktive Hedgefonds ähnlich wie große Banken als Wertpapier-Dealer registrieren müssen. Durch eine flankierende, gemeinsam mit der Derivate-Aufsicht CFTC angestoßene Neuregulierung müssen die Risikovehikel und andere Hochfrequenzhändler künftig zudem granulare Informationen zu ihrem Exposure gegenüber verschiedenen Assetklassen, Portfolio-Konzentrationen und ihren Finanzierungsvereinbarungen mit Kontrahenten wie Clearinghäusern vorlegen.

Durch die Regeleinführung will die SEC den Investorenschutz stärken sowie systemische Risiken schneller erkennbar machen. Bereits im vergangenen Oktober weitete die Behörde zudem Offenlegungspflichten zu Short-Positionen und Wertpapierleihgeschäften bedeutend aus.

Im Markt stößt die SEC auch damit auf heftige Gegenwehr. „Die Regeln gefährden die Effizienz des Marktes und die Preisbildung und schaden Marktteilnehmern und Investoren“, schimpfte Jack Inglis, CEO der Alternative Investment Management Association, über die neuen Transparenzanforderungen zu Leerverkäufen. Sein Branchenverband reichte mit der Managed Funds Association und der National Association of Private Fund Managers auch in diesem Fall Klage gegen die SEC ein. Für den im US-Wahljahr verstärkt unter politischen Druck geratenen Behördenchef Gensler steht damit sein regulatorisches Erbe auf dem Spiel.