Das Kompromisspaket im EU-Parlament zur Basel-III-Bankenregulierung löst geteilte Reaktionen in der Kreditwirtschaft aus. Die Vorschläge des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) „tragen an wichtigen Stellen den Besonderheiten des europäischen Finanzmarktes Rechnung, was wir ausdrücklich begrüßen“, sagt Daniel Quinten aus dem Vorstand des Volks- und Raiffeisenbankenverbands BVR, derzeit Wortführer der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Einzelne bedeutsame Aspekte sieht Quinten hingegen kritisch, weil sie die Kreditvergabe einschränken könnten. Vertreter des Sparkassenverbands DSGV, des Verbands der öffentlichen Banken VÖB und des Pfandbriefbankenverbands VDP erkennen ebenfalls Licht und Schatten.

Nach zäher Kompromisssuche hat sich der Econ am Dienstagvormittag zum Bankenpaket Basel III positioniert. An zentralen Stellen sind die Parlamentarier auf die Linie von EU-Kommission und EU-Staaten eingeschwenkt, wie die Börsen-Zeitung bereits berichtete (vgl. BZ vom 24. Januar). In manch anderen Bereichen ist allerdings mit schwierigen Schlussverhandlungen zu rechnen. Erwartet wird, dass das Plenum des EU-Parlaments im Februar die Verhandlungsposition für den Trilog mit Kommission und Rat durchwinkt.

Durch die Basel-III-Bestimmungen müssen Banken in der EU absehbar mehr Eigenkapital vorhalten. Beim sogenannten Output Floor soll es aber Ausnahmen geben. So spricht sich der Econ wie Kommission und Rat für Übergangsphasen in der Finanzierung von Unternehmen ohne externes Kreditrating einer Ratingagentur und bei Wohnimmobilienkrediten aus. Somit zeichnet sich ab, dass striktere Eigenkapitalvorschriften in diesen Bereichen schrittweise greifen werden.

„Kritisch sehen wir jedoch, dass bei anderen bedeutsamen Themen wie der Finanzierung von Immobilien oder Infrastrukturprojekten Regelungen vorgeschlagen werden, die die Kreditvergabe in diesen wichtigen Bereichen erheblich reduzieren könnten“, schränkt Quinten ein. VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolck­mitt mahnt: „Insgesamt droht die Immobilienfinanzierung unsachgemäß behandelt zu werden.“ Und VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß befürchtet Behinderungen beim „notwendigen Ausbau der Infrastruktur in der EU“.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber beweist das EU-Parlament mit einer „passgenauen Umsetzung der Basel-Bestimmungen“ Umsicht. Es sei gelungen, „die Vorschläge der ‚Basel-Puristen‘ abzuwehren“, meint der CSU-Politiker. „Eine blinde Eins-zu-eins-Umsetzung hätte der europäischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt.“ Der SPD-Abgeordnete René Repasi betont „die Miteinbeziehung von ESG-Risiken, welche über ein rein finanzielles Verständnis hinausgeht“. So soll es mehr Berichtspflichten geben. Eigenkapitalvorschriften mit Nachhaltigkeitskriterien (ESG) zu verbinden ist wie berichtet vom Tisch. Bei den Grünen sorgt das für Enttäuschung. Sie haben dem Kompromiss als einzige größere Fraktion nicht zugestimmt. „Die Position des Europäischen Parlaments weicht klar von Basel III ab und gefährdet die Glaubwürdigkeit der EU als ernstzunehmender Akteur für die Bankenreform sowie die Krisenresistenz europäischer Banken“, findet die für BaselIII zuständige Henrike Hahn.

Für viel Gesprächsstoff sorgt, dass das EU-Parlament Eigenkapitalvorschriften für Kryptoinvestments von Banken zusätzlich in die Basel-III-Verhandlungen aufnehmen will. Davon ist bei EU-Kommission und Rat bislang nicht die Rede. Hintergrund sind frische Empfehlungen aus dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. In der deutschen Kreditwirtschaft kommt das gar nicht gut an, weil Verzögerungen drohen.

Geht es nach dem EU-Parlament, müssen Banken Kryptoinvestments bis auf weiteres in gleicher Höhe mit Eigenkapital unterlegen. Das würde solche Investments äußert unattraktiv machen. Für die Grünen-Abgeordnete Hahn geht das „in die richtige Richtung“. Ferber verteidigt „prohibitiv hohe Eigenkapitalvorschriften“, um Ansteckungseffekte im Keim zu ersticken: „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Kryptoassets hochriskante Investments sind.“

In Verhandlungskreisen gibt man sich zuversichtlich, dass trotz dieser neuen Forderung bis Spätsommer eine Gesamteinigung mit Kommission und Rat zu Basel III gelingt. Dann blieben Banken knapp anderthalb Jahre, um sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Nach Lage der Dinge sollen die Basel-III-Bestimmungen in der EU ab 2025 greifen.