wf Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen große Banken zerschlagen und dafür die Fusionskontrolle verschärfen. Dies ist Teil eines Plans der Bundestagsfraktion für eine “Finanzwende”. Zehn Jahre nach dem Untergang von Lehmann Brothers schwele die Finanzkrise fort, schreiben die Grünen in einem Antrag für den Bundestag. Der Finanzmarktexperte der Fraktion, Gerhard Schick, fasst es so zusammen: “Wenn man sich jene Faktoren anschaut, die 2008 zu der gefährlichen Kettenreaktion geführt haben, also intransparente Produkte, zu wenig Eigenkapital, globale nicht abwickelbare Banken, unhaltbare Versprechungen von Geldmarktfonds, schlechte Beratung, dann sind die immer noch vorhanden.” Der Finanzbranche gibt er eine Mitschuld. “Denn die Reformen, die wirklich etwas geändert hätten, hat die Finanzlobby wirksam ausgebremst”, stellte Schick fest.Entflechtung durch die Fusionskontrolle soll Kreditinstitute treffen, die zu groß sind, um zu Scheitern – “too big to fail”. Zugleich verlangen die Grünen ein “echtes Trennbankengesetz”, um Einlagen- und Handelsgeschäft zu trennen. Großbanken müssten wegen ihrer Relevanz für das Finanzsystem im Krisenfall auch künftig mit Steuergeldern gerettet werden, sind die Grünen überzeugt. Die Sorge vor der Größe steht der Haltung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen. Dieser hatte mit Blick auf das geschäftspolitische Gewicht von Kreditinstituten gerade gesagt, deutsche Banken müssten eine Größe entwickeln können, um Unternehmen weltweit zu begleiten.Verschärfend für die Kreditwirtschaft würde auch der Wunsch der Grünen wirken, die Leverage Ratio auf 10 % anzuheben. Diese ungewichtete Eigenkapitalquote liegt bei verbindlichen 3 %. Für systemrelevante Institute gibt es einen Risiko- Aufschlag. Die Geldschöpfung von Kreditfonds wollen die Grünen der Bankenregulierung unterwerfen und Liquiditätsrisiken in Anlagefonds begrenzen. Diese Fonds sollen in der Rücknahme ihrer Anteile beschränkt und zum Handel von festverzinslichen Wertpapieren an den Börsen verpflichtet werden.Aus der provisionsgetriebenen Anlageberatung wollen die Grünen komplett aussteigen. Sie setzen zudem auf ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Eine “faire Lastenverteilung” zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen soll stabil durch die Niedrigzinsphase führen. Spekulationen an den Finanzmärkten wollen die Grünen durch eine Finanztransaktionssteuer bremsen und an den Immobilienmärkten durch ein anderes Miet-, Steuer- und Planungsrecht. Mehr politischen Einsatz verlangen sie für die Ausrichtung von Finanzanlagen auf Nachhaltigkeit.