fed Brüssel – Im Streit um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung rückt die mit Spannung erwartete Vorlage eines Gutachtens des Juristischen Dienstes im EU-Rat näher. In den nächsten Tagen – womöglich bereits am heutigen Dienstag – wird das Gutachten erwartet. Die Befürworter einer Europäisierung der Einlagensicherung dürfen auf einen Etappensieg hoffen. Denn dem Vernehmen nach widerspricht der Juristische Dienst der Position der Bundesregierung, die überzeugt ist, dass die von der EU-Kommission gewählte Rechtsgrundlage (Art. 114) nicht taugt. Mit diesem Vorbehalt will Deutschland eine Abstimmung nach qualifizierter Mehrheit verhindern.