Die Wiesbadener Staatskanzlei sorgt sich, dass die Razzia im Berliner Finanzministerium die Chancen für die Ansiedlung der geplanten europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA schmälert. „Frankfurt wäre ein hervorragender Standort für die neue EU-Geldwäsche-Behörde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt alles dafür tun, dass dieser Vorgang der Bewerbung nicht schadet“, hat die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), am Freitag gefordert. „Wer sich für die EU-Geldwäsche-Behörde bewirbt, muss zeigen, dass er den Kampf gegen Geldwäsche ernst nimmt“, sagte sie der Börsen-Zeitung.

Auch Grüne, FDP und Linke in Berlin fordern Aufklärung. Sie beabsichtigen, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen. Die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP) wollen, dass sich der Ausschuss noch vor der Bundestagswahl am 26. September mit der Angelegenheit befasst, berichtete dpa am Freitagabend.

Tags zuvor waren Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück in den Bundesministerien der Finanzen und der Justiz in Berlin eingerückt. Sie hofften auf Erkenntnisse zur Frage, weshalb Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der dem Bundesfinanzministerium nachgeordneten Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden, obwohl sie Hinweise auf Transaktionen enthielten, die im Zusammenhang mit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung stehen könnten (vgl. BZ vom 10. September).

Eine aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums sowie des hessischen Europa- und des Finanzministeriums zusammengesetzte Arbeitsgruppe hatte die Bewerbung Frankfurts als Standort für die AMLA vorbereitet. In der Wiesbadener Staatskanzlei wurden die Argumente zusammengetragen, die für Frankfurt sprechen, und dann an das Bundesfinanzministerium für die Präsentation weitergegeben. Am Donnerstagvormittag hatte Scholz schließlich in einer Branchenveranstaltung die Bewerbung Frankfurts verkündet – derweil die Staatsanwälte und Polizisten aus Osnabrück in seinem Ministerium in Berlin nach Erkenntnissen zum Fall FIU fahndeten.

In Wiesbaden ist man deshalb deutlich verstimmt: „Hessen arbeitet schon sehr lange an einer Bewerbung Frankfurts für den Sitz der neuen EU-Geldwäsche-Behörde. Jetzt, in der heißen Phase der Bewerbung, ist das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der FIU nicht gerade hilfreich“, sagt Puttrich. „Um gute Chancen bei der Bewerbung zu haben, sollte das Bundesfinanzministerium die Vorgänge schleunigst aufklären.“

Die Razzien sind noch aus einem anderen Grund heikel: Prüfer des globalen Standardsetzers in der Geldwäschebekämpfung, der Financial Action Task Force (FATF), werden voraussichtlich im November unter anderem im Bundesfinanzministerium vorbeischauen. Sie unterziehen Deutschland aktuell einer Länderprüfung, wie es hierzulande um die Anti-Geldwäsche-Mechanismen bestellt ist. Die FATF nimmt ihre Mitgliedsländer alle zehn Jahre unter die Lupe.