Hohe Steuernachzahlung aus Cum-cum-Geschäften

Grüne mahnen schärfere Vorgaben an

Hohe Steuernachzahlung aus Cum-cum-Geschäften

wf Berlin – Die Grünen im Bundestag dringen auf eine Verschärfung bei der Besteuerung sogenannter Cum-cum-Geschäfte um den Dividendenstichtag. “Von dem geschätzten Steuerverlust wird nun absehbar nur ein kleiner Teil zurückgeholt”, erklärte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, anlässlich einer ersten Einschätzung zur Belastung der Kreditwirtschaft aus dieser Steuergestaltung. Die vom Bundesfinanzministerium getroffenen Regelungen seien zu weich und müssten nachgebessert werden, verlangte Schick. Das Bundesfinanzministerium gab in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an, dass 77 Kreditinstitute mit Steuernach- und -strafzahlungen von mehr als 500 Mill. Euro aus Cum-cum-Geschäften rechnen. Die Institute sind in dem Schreiben anonymisiert. Allein die fünf größten Posten addieren sich zu mehr als 330 Mill. Euro, der Spitzenwert darunter beträgt knapp 81 Mill. Euro. Insgesamt zwölf Institute kommen auf zweistellige Millionenbeträge.Das Bundesfinanzministerium hatte in diesem Sommer mit einem Verwaltungsschreiben klargestellt, dass die Finanzbehörden die strukturierten Wertpapierleihegeschäfte unter dem Titel Cum-cum als rechtswidrig einstufen. Nach einer Umfrage der Finanzaufsicht BaFin hatten 85 der 1 800 befragten Institute angegeben, in Cum-cum-Geschäfte verwickelt zu sein, teilte das Ministerium mit. Acht davon rechnen nicht mit finanziellen Lasten. Mit der Transaktion rund um den Dividendenstichtag konnten Ausländer die Kapitalertragsteuer sparen, die sie – anders als Inländer – nur zum Teil geltend machen können.