Nachdem der Bankenverband dem Übergang der HSH Nordbank in die private Einlagensicherung zugestimmt hat, rechnet HSH-Nordbank-Chef Stefan Ermisch mit einer raschen Genehmigung der Privatisierung der Landesbank durch die Aufsicht. Zugleich kündigt er weitere Kostensenkungen an,bn Frankfurt – Die HSH Nordbank wird Anfang 2022 “nahtlos” von der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung in die private Einlagensicherung wechseln können. Dies sieht eine Einigung zwischen dem Bundesverband deutscher Banken (BdB), dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie den Käufern der Landesbank, einem Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers, vor, über welche der Bankenverband am Montag auf einer Pressekonferenz informiert hat. Bis Ende 2021 verbleibt die vor ihrer Privatisierung stehende Landesbank demnach in der Institutssicherung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), bevor ab Januar 2022 der Übergang in die private Einlagensicherung mit einer Sicherungsgrenze von grundsätzlich 15 % ihrer Eigenmittel möglich ist.Dem Übergang voran geht eine dreijährige, Anfang kommenden Jahres beginnende Phase, in der die HSH Nordbank als Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken von diesem unter die Lupe genommen wird (siehe Tabelle). Arbeite die Bank ihren Business Plan bis Ende 2021 wie vorgesehen ab, werde sie die Voraussetzungen für einen Übergang ohne Weiteres erfüllen, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Sollte es anders laufen, müssten die Parteien Sicherheiten stellen, welche dafür sorgen würden, dass die Bank die Voraussetzungen erfülle. Durch die vorgeschaltete Mitgliedschaft im Prüfungsverband der privaten Banken ab 2019 entfällt dabei die im Frühjahr vom BdB noch herausgestellte, satzungsgemäße Beschränkung der Einlagensicherung auf 250 000 Euro je Anleger in den ersten drei Jahren, wie zu erfahren ist. Zähe VerhandlungenMit der Einigung haben monatelange Verhandlungen ein Ende gefunden. Nun müssen noch die Aufsicht und die Wettbewerbsbehörden dem Verkauf der HSH Nordbank zustimmen, um die Privatisierung perfekt zu machen. Mit diesen Entscheidungen dürfte bald zu rechnen sein. “EU-Kommission und Europäische Zentralbank haben immer gesagt, dass sie bei Viability-Check und Inhaberkontrollverfahren erst grünes Licht geben, wenn klar ist, dass der nahtlose Übergang in das Sicherungssystem des BdB klappt – das ist nun der Fall”, erklärte HSH-Nordbank-Chef Stefan Ermisch am Montag bankintern. Gehe alles gut, “könnte das Closing Ende November stattfinden”. Zugleich kündigte der Manager deutliche Einsparungen etwa im Back Office an: “Der Ist-Zustand kann für uns nur der Startpunkt sein.” Der BdB habe die Aufnahme in die Einlagensicherung 2022 an klare Voraussetzungen geknüpft. Ermisch: “In der aktuellen Verfassung würde uns der BdB schlicht nicht aufnehmen.”Vor allem hinsichtlich der Rentabilität sei die Bank weit von ihren Zielen entfernt. Die Anforderungen sähen eine Eigenkapitalrendite von nachhaltig mindestens 8 %, eine harte Kernkapitalquote von mindestens 15 % und eine Cost-Income Ratio von maximal 40 % vor. Dabei habe der BdB darauf bestanden, dass die Bank diese Kennzahlen, anders als bisher vorgesehen, nicht erst Ende 2022, sondern ein Jahr früher erreiche.Mit der Geldpolitik ging BdB-Präsident Hans-Walter Peters auf der Pressekonferenz hart ins Gericht: “Die Europäische Zentralbank muss ihre geldpolitischen Exzesse beenden – und zwar schneller und konsequenter, als sie bislang angekündigt hat”, erklärte er. Im gesamten Euroraum litten die Banken unter dem negativen EZB-Einlagenzins. Seit 2014 seien so knapp 20 Mrd. Euro von den Banken als eine Art Sondersteuer an die EZB geflossen. Die US-Notenbank dagegen habe 2008 einen positiven Zins auf die Überschussreserve eingeführt. Seit 2014 seien dort rund 80 Mrd. Euro von der Fed an die Banken geflossen. “Das ist ein brutales Gap”, beklagte Peters.Sollte die EZB die in Italien gestiegenen Kapitalmarktzinsen zum Anlass nehmen, den geldpolitischen Kurswechsel aufzuschieben, würde sie ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen. Peters: “Italien darf kein Vorwand sein, an der Politik des billigen Geldes festzuhalten.”