Im Ausschüttungsstreit geht es ums Prinzip
ab Düsseldorf – In der Auseinandersetzung der Stadtsparkasse Düsseldorf mit ihrem Träger geht es dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nur am Rande um die Ausschüttungshöhe. Vielmehr sei die Rollenverteilung der Gremien, also Vorstand, Verwaltungsrat und Träger, zu klären, sagte Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister Düsseldorfs und in dieser Funktion Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse, in einem Podiumsgespräch auf dem 25. Sparkassentag.Die Stadt benötige das Geld nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen, betonte Geisel. Dennoch stehe er auf dem Standpunkt, dass es nicht allein in der Verantwortung des Vorstands liegen dürfe, über die Gewinnverteilung zu entscheiden. Konkret geht es Geisel darum, dass dem Verwaltungsrat schon beim Gewinn vor Dotierung der Rücklagen ein Mitspracherecht gewährt wird. Die Ausschüttung im konkreten Fall hält Geisel insoweit für unproblematisch, als die Sparkasse über ein hohes Kapitalpolster verfüge und zudem ein geringes Risikoprofil aufweise. Interessenausgleich nötigSeit über einem Jahr streiten sich die Stadtsparkasse und die Stadt über die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2014. In dem in Rede stehenden Abschluss hatte der Vorstand 101 Mill. Euro in die Reserven gesteckt und dem Verwaltungsrat nur noch die Entscheidungsgewalt über 3,2 Mill. Euro gelassen. Damit war der Verwaltungsratsvorsitzende nicht einverstanden und beanstandete den Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrats. Seither liegt der Fall im Landesfinanzministerium, das als Rechtsaufsicht der NRW-Sparkassen über die Beanstandung entscheiden muss. Mehrere Kompromissanläufe scheiterten.Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), dem bei den Vermittlungsversuchen die Rolle des Moderators zugeschrieben war, erklärte, dass für ihn die Stabilität der Sparkassen im Vordergrund stehe. Gleichwohl räumte er ein, dass es erforderlich sei, zu einem Interessenausgleich zu kommen. Die große VersuchungEine Klarstellung ist insbesondere vor dem Hintergrund der klammen Kassenlage in vielen Kommunen von Bedeutung. Zwar wollte Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, nicht pauschal urteilen, dass die Träger künftig vermehrt Druck auf ihre Sparkassen ausüben würden. Doch räumte er ein, dass die Versuchung gerade für defizitäre Kommunen groß sei, (höhere) Ausschüttungen einzufordern. Umgekehrt sei den Trägern aber auch bewusst, dass die Sparkassen eine auskömmliche Eigenkapitalausstattung benötigten, um auch künftig erfolgreich zu sein. Darüber hinausgehende Mittel seien jedoch verhandelbar.Zumindest in einer Sache aber waren sich die Diskutanten einig: Bei der Transparenz in der Vorstandsvergütung haben die Sparkassen keinen Nachholbedarf. Zwar stehe häufig in der Kritik, dass Sparkassenvorstände höher vergütet würden als andere Angestellte im öffentlichen Dienst, doch Breuer hält diesen Vergleich für wenig zielführend. Als Marktführer in Deutschland gehe es für die Sparkassen darum, die “besten Köpfe” zu beschäftigen. Dies sei nur mit einer marktgerechten Vergütung machbar und erfordere folglich eine Ausrichtung an der Vergütung in der Branche. Einzig an der üppigen Ruhestandsversorgung der öffentlich-rechtlichen Institute nahm Geisel Anstoß.
