AMERIKA HAT GEWÄHLT

Iran pocht auf Einhaltung des Atomabkommens

Rouhani: Konstruktive Zusammenarbeit mit Weltgemeinschaft - Hoffen auf Bank- und Handelsgeschäfte

Iran pocht auf Einhaltung des Atomabkommens

kb Frankfurt – Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wirft auch ein Schlaglicht auf die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran und das sogenannte Atomabkommen. Das zwischen dem Land und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland (P5 + 1) sowie der Europäischen Union getroffene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms hatte bewirkt, dass eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran seit dem 16. Januar 2016 ausgesetzt wurden. Entsprechend knüpfen sich daran Hoffnungen insbesondere auch deutscher Unternehmen und Banken, dass Handel und Bankgeschäfte mit dem Iran wieder zu alter Größe finden könnten.Diesem Abkommen, das im Wesentlichen von den von Präsident Barack Obama geführten USA vorangetrieben wurde, steht der nun gewählte neue US-Präsident früheren Aussagen zufolge aber kritisch gegenüber. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran als den “dümmsten Deal aller Zeiten” bezeichnet (vgl. BZ vom 28. Oktober) und angekündigt, die Atomvereinbarung mit dem Iran rückgängig zu machen. Seine nun unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte zwar im Laufe des Wahlkampfes das Atomabkommen nach außen hin unterstützt, insgeheim aber ebenso eine kritische Haltung eingenommen, wie aus inoffiziellen, von Wikileaks veröffentlichten Reden hervorging.Der Iran pocht vor diesem Hintergrund jetzt auf die Einhaltung des Abkommens. Nach Angaben der iranischen Staatsführung kann der künftige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und dem Westen nicht aufkündigen. “Das Atomabkommen ist de facto eine UN-Resolution und kann daher nicht durch Regierungen annulliert werden”, sagte Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch laut dpa-afx. Auch sonst werde der Wahlsieg Trumps seiner Meinung nach keine Auswirkungen auf den Iran haben: Teheran pflege seit dem Atomdeal eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft und wolle diese – ungeachtet der neuen Regierung in Washington – genauso fortsetzen, erklärte Rouhani. Realistische HaltungAuch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte laut dpa-afx, dass Trump als Präsident das Wiener Atomabkommen von 2015 zu respektieren und umzusetzen habe. Teheran und Washington würden zwar seit 37 Jahren keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, aber das Atomabkommen sei gemeinsam ausgearbeitet und besiegelt worden. Trotz seiner Wahlkampfrhetorik müsse auch Trump nun eine realistische Haltung zu globalen und regionalen Entwicklungen einnehmen, sagte der iranische Chefdiplomat laut der Nachrichtenagentur ISNA. “Wichtiger als die Wahlkampfrhetorik des Kandidaten (Trump) im Wahlkampf ist für uns das Ergebnis seiner Politik”, sagte auch Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut ISNA.Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost erachtet Trump früheren Äußerungen zufolge eine Revision der US-Politik gegenüber dem Iran für einen neuen Präsidenten als nötig. Dabei sprach er sich für enge Beziehungen zu Israel aus. So hatte er nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Atomvertrag mit dem Iran erklärt: “Glauben Sie mir, Netanjahu ist nicht glücklich und zufrieden damit.” Atomwaffen seien die größte Bedrohung für die Welt, nicht die globale Erwärmung, ergänzte er. Netanjahu hat den Sieg Donald Trumps am Mittwoch begrüßt. Er gratulierte Trump und beschrieb ihn als “echten Freund Israels”.Er sei überzeugt, dass er den Pakt zwischen beiden Ländern gemeinsam mit Trump zu “neuen Höhen” bringen könne.