Italiens Börsen- und Finanzmarktaufsicht Consob hat grünes Licht für die Übernahme der Borsa Italiana durch die französisch dominierte Mehrländerbörse Euronext gegeben. Damit steht der Realisierung des in Italien heftig umstrittenen Vorhabens nichts mehr im Weg. Formal steht aber noch die Zustimmung der Banca d’Italia aus.

Den rechtlichen Bestimmungen zur Rolle der Consob zufolge hätte sich die Finanzmarktaufsicht nur dann gegen die Übernahme stellen können, wenn es „objektive Gründe“ gegeben hätte, infolge der Akquisition am Funktionieren des Marktes zu zweifeln. Consob musste zu diesem Zweck die fachliche Eignung Euronexts dafür prüfen, an der es aber keine Zweifel gibt. Die Börsenaufsicht drang vor allem darauf, Zugriff zu den für eine Kontrolle relevanten Daten zu haben und Wettbewerb zwischen den Börsenstandorten, insbesondere zwischen Paris und Mailand, sicherzustellen.

Italiens Regierung hätte grundsätzlich ein Vetorecht (Golden Power­) gegen die Übernahme gehabt. Doch die Regierung unter Premierminister Giuseppe Conte hatte darauf im Dezember ausdrücklich verzichtet und den Kauf durch Euronext sogar ausdrücklich befürwortet – sogar ohne Konkurrenzangebote der Schweizer Six und der Deutschen Börse überhaupt zu kennen.

Die neue Regierung unter Mario Draghi veröffentlichte im Anschluss an die Consob-Entscheidung und zwei parlamentarische Anträge der Regierungsparteien bzw. der Opposition, die auf mehr Autonomie, garantierte Investitionen und eine stärkere italienische Präsenz in den Führungsgremien drangen, eine Erklärung. Darin heißt es, der Schutz des Aktienmarktes als strategisches Asset für das Wachstum der italienischen Unternehmen sei ebenso sichergestellt wie eine kontinuierliche Verbesserung der Infrastrukturen für den Zugang aller italienischer Emittenten und internationaler Investoren zum Kapitalmarkt. Zu­dem seien eine verstärkte italienische Präsenz in einem föderativen europäischen Kontext und eine strategische Rolle des Landes darin sichergestellt.

Befürworter des Projekts verweisen insbesondere darauf, dass die italienischen Interessen durch die geplante Präsenz der mehrheitlich staatlichen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) und der Großbank Intesa Sanpaolo im Aktionariat von Euronext gewahrt würden.

Die Debatte um die Übernahme hatte zuletzt eine immer stärkere politische Komponente gewonnen. Das lag einerseits an dem wachsenden Einfluss Frankreichs in Italiens Wirtschaft und andererseits daran, dass zahlreiche Vertreter der politischen Parteien, auch aus der Regierungsmehrheit, auf eine bessere Vertretung Italiens in den französisch dominierten Führungsgremien, auf Investitionszusagen, mehr Autonomie und sogar auf eine Verlegung des Euronext-Sitzes nach Mailand drangen. Sie verweisen darauf, dass die Mailänder Börse 34% zum Umsatz von Euronext beitragen wird, mehr als Paris mit 29%.