bl Mailand – Die italienische Regierung will die Banken höher besteuern bzw. bisher bestehende Steuererleichterungen streichen. Vizepremier und 5-Stelle-Chef Luigi Di Maio begründete dies auf Facebook damit, dass die Institute derzeit genug Erleichterungen hätten und künftig eben mit etwas weniger auskommen müssten. Geplant ist wohl, bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten zu begrenzen sowie bisher steuerbegünstigte Zinsaufwendungen für Ausleihungen der Institute nicht mehr in bisherigem Umfang absetzen zu lassen. Wie die neuen Steuergesetze jedoch im Detail aussehen werden, ist noch nicht bekannt.Der Bankenverband Associazione Bancaria Italiana (ABI) protestiert heftig gegen die geplanten Maßnahmen. ABI-Präsident Antonio Patuelli wies darauf hin, dass dies negative Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft habe. Ein erhöhter Steuerdruck belaste den Sektor und verlangsame das Wachstum, weil die höheren Kosten weitergegeben werden müssten. Damit erhöhten sich die Kreditkosten auch für die Unternehmen und für Private, so Generalsekretär Giovanni Sabatini.Die geplanten Maßnahmen kommen für die Finanzinstitute zur Unzeit. Denn der Anstieg des Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen verteuert die Finanzierungskosten der Banken ohnehin und schmälert ihre Kapitalbasis. Allein im zweiten Quartal verringerte sich die Kernkapitalquote im Durchschnitt um 40 Basispunkte. Auch der Zugang zu den Finanzmärkten ist erschwert. Seit Mai hat nur Intesa Sanpaolo eine unbesicherte Anleihe herausgegeben, dafür aber mit 2,15 % für eine fünfjährige Laufzeit deutlich mehr bezahlen müssen als noch im März (1,85 %). Die Banken sitzen auf einem hohen Bestand italienischer Staatsanleihen im Umfang von mehr als 370 Mrd. Euro und haben immer noch einen relativ großen Anteil fauler Kredite in ihren Portfolios. Der Refinanzierungsbedarf wächst kommendes Jahr deutlich. Die Hälfte der Staatsanleihen im Bestand der Banken muss 2019 refinanziert werden.