Die Deutsche Bank schlägt wegen regulatorischer Sonderwege jenseits von Basel III Alarm. In Europa treiben Co-CEO Anshu Jain die Themen Finanztransaktionssteuer, Bankenabgaben und Trennbankensystem um, in den USA die geplanten Kapitalvorgaben für Auslandsbanken.bn Frankfurt – Die Deutsche Bank warnt vor einer Benachteiligung europäischer Universalbanken im globalen Wettbewerb durch übermäßige Regulierung jenseits von Basel III. “Vor allem die globalen Investmentbanken Europas sind einer klaren Gefahr regulatorischer Arbitrage ausgesetzt”, erklärte Co-CEO Anshu Jain am Dienstag auf dem Frankfurt Finance Summit 2013. Das Institut hofft, “durch enge Zusammenarbeit mit Regulatoren” unbeabsichtigte Konsequenzen zu verhindern, wie er zu erkennen gab. Ob es um eine Finanztransaktionssteuer geht, um Bankenabgaben oder wie jüngst eine Reform der Vergütung, welche Jain zufolge globale Universalbanken wegen ihrer bedeutenden Investment-Banking-Aktivitäten am härtesten träfe – sie sind allesamt auf Europa beschränkt, wie er zu bedenken gab. Die Bank befürchtet, deswegen im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten.Vor Jahren hatte schon Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor einer Refragmentierung der Regulierung gewarnt. Inzwischen hat das Institut zweifelsohne eher Grund zur Klage als damals. Denn während man in Europa über ein Trennbankensystem diskutiert, machen sich die USA gerade daran, separate Kapitalvorgaben für Auslandsbanken mit bedeutenden US-Aktivitäten zu erlassen. Die Kapitalregulierung durch die USA sei der “bedeutendste Schritt weg von einer globalen Harmonisierung, den wir gesehen haben”, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Bank. Eine der wirklich positiven Entwicklungen nach 2009 sei der Gedanke gewesen, dass alle Länder und Banken zusammenkämen, um sich gegen die Folgen der Finanzkrise zu stemmen. Dass nun ein Land mit einer anerkannt führenden Rolle im Banking separate Regeln ankündige, die nicht zu Basel III passten, einen von Basel unabhängigen Zeitplan verfolge und, wie manche sagten, kollegiale Abwicklungs- und Sanierungspläne implizit in Frage stelle, rufe “ein angemessenes Ausmaß von Kommentaren” hervor. Der Hintergrund: Per Ende Juni vergangenen Jahres hatte die Deutsche Bank der Notenbank und der Einlagensicherungsbehörde in den USA Informationen für einen von den US-Behörden erstellten Abwicklungsplan geben müssen. Inzwischen haben die US-Behörden von der Deutschen Bank und anderen Auslandshäusern Angaben nachgefordert, mit denen sich die Banken auch dann abwickeln ließen, wenn eine Kooperation mit anderen Regulatoren misslingen sollte (vgl. BZ vom 6. Februar). Zur Notfallplanung für die Deutsche Bank haben sich die Fed und die FDIC, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die britische FSA in einer sogenannten “Crisis Management Group” zusammengefunden. Gehen nationale Aufseher getrennte Wege, drohen der Deutschen Bank je nach Land separate und sich addierende Kapitalanforderungen. Am Montag bereits hatte der Verband der Auslandsbanken die Sorge geäußert, dass der sich in den USA abzeichnende Alleingang Reaktionen deutscher Aufseher nach sich ziehen könnte.Was Europa angeht, so stellte Jain am Dienstag die makroökonomischen Konsequenzen regulatorischer Sonderregelungen heraus, unter Verweis auf eine Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, wonach Vertrauen, Kredit und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind für eine Erholung Europas von der Krise. “Und meiner Meinung nach hat eine überschießende Regulierung schwerwiegende Konsequenzen für alle drei”, erklärte Jain. Nicht zuletzt würde Europa Gefahr laufen, seine Stimme zu verlieren, wenn es künftig um die globale Regulierung der Finanzbranche gehe: “Der Grund, warum Europa nach 2008 eine Stimme bei der Formulierung von Basel III besaß, lag darin, dass es globale Investmentbanken hatte.”