rh Brüssel – Die EU-Kommission will vor Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag über erste Schritte hin zu einem gemeinsamen System zur Sicherung der Bankeinlagen im Euroraum vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der EU an. Zwar wurde diese von der Flüchtlingskrise dominiert, doch ging Juncker auch kurz auf Reformen zur Stärkung der Währungsunion ein. Am konkretesten wurde er bei der Einlagensicherung. Derzeit ist diese auf nationaler Ebene organisiert, wenn auch nach gemeinsamen EU-Regeln. Juncker sagte, man werde ein Rückversicherungssystem, nicht eine vollständige Vergemeinschaftung vorschlagen.Bisher hat vor allem Deutschland eine gemeinsame Einlagensicherung vehement abgelehnt. In der (ausführlicheren) schriftlichen Version seiner Rede erklärt der Kommissionspräsident, es sei ihm klar, dass es noch keinen Konsens gebe und sich nicht alle Mitgliedstaaten in derselben Ausgangslage befänden. Manche hätten eine solide finanzierte nationale Einlagensicherung, andere bauten eine solche auf. Dem trage man mit einer Rückversicherung statt einer vollen Vergemeinschaftung Rechnung. Trotzdem bekräftigte das Bundesfinanzministerium seine Ablehnung: Die Harmonisierung der nationalen Systeme sei gerade erst in Kraft getreten, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. “Eine darüber hinausgehende gemeinsame Einlagensicherung lehnen wir ab.”Der Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Dr. Ulrich Netzer, warnte, dass Gelder, “die wir für die Sicherheit unserer Sparer zurücklegen, dann für Krisenbanken in anderen Ländern” eingesetzt würden. Es dürfe nicht sein, dass eindeutig voneinander abgegrenzte Brandmauern zwischen den Sicherungstöpfen der einzelnen Staaten eingerissen würden. Der Genossenschaftsverband Bayern erklärte, die Realisierung dieser Pläne “hätte negative Konsequenzen für die Finanzstabilität in ganz Europa, weil solide Finanzinstitute für die Spekulantenhäuser haften müssten”.Mit der Rückversicherung greift Juncker eine Idee aus dem von ihm mitverfassten “Fünf-Präsidenten-Bericht” über Reformen der Währungsunion vom Juni auf. Ebenfalls in ein erstes Paket einschlägiger Vorschläge aufnehmen will Brüssel die einheitlichere Vertretung der Eurozone nach außen. Grundsätzlichere Schritte sieht der “Fünf-Präsidenten-Bericht” erst für eine spätere Phase (nach 2017) vor.