"Juristische Winkelzüge" im Fall Heta
ahe Düsseldorf – Die NRW.Bank prüft gemeinsam mit anderen betroffenen Instituten rechtliche Mittel gegen das Schuldenmoratorium im Fall Heta. Dies kündigte Vorstandschef Klaus Neuhaus auf der Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf an. Er kritisierte zugleich das Vorgehen der österreichischen Behörden als einen “Skandal”. Es sei äußerst verwunderlich, dass sich ein Land aus der EU mit “raffinierten juristischen Winkelzügen” einer staatlichen Garantie entledigen wolle.Die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen sitzt auf Forderungen gegen die Hypo Alpe Adria beziehungsweise deren Bad Bank Heta, die vollständig vom österreichischen Bundesland Kärnten garantiert sind. Die Höhe dieses Engagements summiert sich Medienberichten zufolge auf 276 Mill. Euro. Diese Zahl wollte Neuhaus unter Verweis auf das laufende Verfahren weder bestätigen noch dementieren. Er betonte jedoch, dass die Bank ein genügendes Polster habe, um auch kurzfristig Risiken abzufedern. Fördervolumen gesunkenDie NRW.Bank hat zurzeit eine pauschale Risikovorsorge von 175 Mill. Euro in der Bilanz. Ein Teil dieses Geldes soll nun in den kommenden Monaten in eine spezielle Heta-Risikovorsorge umgewidmet werden. Die Gewinn-und-Verlust-Rechnung werde dadurch nicht belastet, sagte Neuhaus. Er stellte zugleich klar, dass ein möglicher Schuldenschnitt bei der Heta von der NRW.Bank keine Unterstützung erfahren würde.Mit dem abgelaufenen Jahr zeigte sich die NRW.Bank recht zufrieden. Vergeben wurden Fördermittel von 8,9 Mrd. Euro. Dieses Nettoneuzusagevolumen lag zwar 4 % unter dem Vorjahresniveau, blieb aber dennoch auf einem hohen Niveau.Positiv entwickelte sich das Förderfeld “Gründen und Wachsen”, das mittlerweile ein Volumen von 2,9 Mrd. Euro (plus 9 %) hat. Hier machte sich vor allem die starke Nachfrage nach Gründungs- und Mittelstandsprogrammen bemerkbar. Auch das Venture-Center, mit dem die NRW.Bank seit knapp einem halben Jahr am Start ist und das vor allem Start-ups unterstützen soll, hat sich erfolgreich etabliert.Im Bereich “Entwickeln und Schützen” mit einem Fördervolumen von 1,4 Mrd. Euro (minus 2 %) nimmt sich die NRW.Bank vor allem der Umsetzung der Energiewende an. Im Feld “Wohnen und Leben” sank das Volumen um 12 % auf 4,3 Mrd. Euro, weil vor allem Kommunen deutlich weniger Mittel abgerufen haben. Begründet wurde diese Entwicklung mit der verbesserten Refinanzierungsbasis der Hausbanken. Kapitalausstattung gestärktDas Betriebsergebnis erreichte 2014 vor Risikovorsorge/Bewertung mit 381 (401) Mill. Euro nicht das Vorjahresniveau, lag aber oberhalb der Erwartungen der Bank. Neuhaus verwies darauf, dass sein Haus mit der weiteren Stärkung der Gesamtkapitalquote (CRR) auf 43,9 (41,2) % und der harten Kernkapitalquote von 40,1 (37,4) % gut auf künftige Herausforderungen vorbereitet sei.Bei der Refinanzierung ist in diesem Jahr eine Mittelaufnahme von rund 10 Mrd. Euro geplant. 3,1 Mrd. Euro waren es schon seit Jahresbeginn. Erfolgreich haben sich in den vergangenen zwei Jahren unter anderem zwei Green Bonds gezeigt. Die NRW.Bank hat sich zudem für das Anleihekaufprogramm der EZB qualifiziert.