Der Vorschlag der Kommission werde den Zielen einer solchen Steuer nicht gerecht, wie er argumentierte. Geredet habe man ursprünglich von einer globalen ordnungspolitischen Abgabe, die den Wettbewerb nicht verzerren dürfe und der Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben der Europäischen Union dienen müsse. Alle diese Ziele und Motive erfülle der momentane Vorschlag der Kommission nicht.”So wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das für mich eine Cash-Cow ohne ordnungspolitische Auswirkungen für die Finanzminister der Mitgliedstaaten, die sie einführen wollen. Der ordnungspolitische Gehalt dieser Vorlage ist nicht mehr gegeben”, erklärte Karas, Verhandlungsführer der Konservativen, unter dem Beifall des Auditoriums.Das EU-Parlament hatte sich zur Wochenmitte mit einer breiten Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen EU-Staaten ausgesprochen, zugleich aber Änderungen an ihrer Ausgestaltung angeregt. Unter anderem regt das EU-Parlament einheitliche Maximalsteuersätze an. Zudem empfehlen die Abgeordneten, außerbörsliche Transaktionen mit einem höheren Steuersatz zu belegen. Die Ratschläge des Europäischen Parlaments sind unverbindlich. Alle Entscheidungen liegen letztlich bei den Regierungen der elf teilnehmenden Staaten. Der Rechtsrahmen für eine Finanztransaktionssteuer könnte Mitte 2014 in Kraft treten.—– Schwerpunkt Seite 3