Kärnten geht auf Heta-Gläubiger zu
bg Frankfurt – Nachdem die Republik Österreich kürzlich einen Vergleich mit der BayernLB über deren ausstehende Forderungen gegen die Hypo-Alpe-Rechtsnachfolgerin Heta Asset Resolution getroffen hat, gibt es nun einen ersten Schritt der Annäherung, um eine Lösung für den angekündigten Schuldenschnitt zu finden. Dabei geht es um Verbindlichkeiten von bis zu 13,6 Mrd. Euro, für welche die Kärntner Landesholding garantiert. Das Land war früher Mehrheitseigner der Hypo Alpe Adria, bevor die Bank in den Mehrheitsbesitz der BayernLB überging und dann von Österreich verstaatlicht wurde.Da Kärnten bei Geltendmachung der Haftungen diese Ansprüche mangels Finanzkraft nicht befriedigen könnte, wird in der Alpenrepublik nach Lösungen gefahndet, wie die Angelegenheit bereinigt werden kann, ohne dass Kärnten in die Zahlungsunfähigkeit abgleitet. Da das Land seit April von der Refinanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten ist, hat es bereits einen Kredit der Finanzagentur des Bundes Öbfa erhalten. Allein für dieses Jahr benötigt Kärnten 343 Mill. Euro für die Rückzahlung von Anleihen sowie die Aufrechterhaltung des Verwaltungsapparates. Es wurde auch bereits darüber spekuliert, Kärnten könnte weitere Bundesmittel erhalten, um die mit Landeshaftung belegten Papiere aufzukaufen. Und Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte kürzlich gesagt, die Bundesregierung sei bereit, dem Land Kärnten Geld zu leihen, sofern es zu einer Einigung kommt, die Schuldenlast zu reduzieren. Reihe von KlagenUnd dies bereitet die Kärntner Landesholding nun konkret vor, indem erste Treffen mit Gläubigern anberaumt wurden. In diesen soll das Ausmaß der erhobenen Forderungen ermittelt werden, geht aus einer Vorlage an das Landesgericht Klagenfurt hervor, über die Bloomberg berichtet. Demnach hat die Landesholding einen Antrag auf ein Reorganisationsverfahren gestellt und darin die Gläubiger aufgefordert darzulegen, welche Ansprüche auf Haftungen für Verbindlichkeiten der Heta geltend gemacht werden. Zu diesem Zweck seien auch erste Gesprächstermine mit Gläubigergruppen vereinbart worden, heißt es.Aus dem Kreis der Gläubiger ist aber bereits eine Reihe von Klagen anhängig. Erst am Mittwoch hatte ein Pool von elf Gläubigern eine Klage auf Rückzahlung von Schuldtiteln im Nominalvolumen von 1 Mrd. Euro eingereicht. Zudem läuft in Österreich ein Widerspruchsverfahren gegen das im März verfügte Moratorium. Überdies ist in Wien vor dem Verfassungsgerichtshof ein Verfahren der Nachranggläubiger anhängig, in dem geprüft wird, ob das umstrittene Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG) verfassungsgemäß ist. Einem Bericht des “Standards” zufolge wollen die Richter eine Teilaufhebung des Gesetzes verfügen – allerdings kann der Gesetzgeber nachbessern. Spätestens im Herbst soll dieses Verfahren entschieden sein. Für die Nachranggläubiger geht es um 800 Mill. Euro.