Kaum Bankgeschäft mit dem Iran

Nicht nur die drohenden US-Sanktionen bremsen - Hohes Risiko auch durch Compliance-Regeln

Kaum Bankgeschäft mit dem Iran

wf Berlin – Bankgeschäft mit dem Iran wird auf absehbare Zeit nahezu brachliegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) laut einer internen Analyse. “Alle Banken – bis auf wenige Ausnahmen – zeigen Zurückhaltungen bzw. stellen Geschäft ein”, heißt es dort. Nach Einschätzung des Bankenverbandes liegt dies zwar auch, aber nicht nur an den neuen US-Sanktionen nach der Aufkündigung des Atomabkommens. Banken, die mit US-Bezug tätig sind, drohen empfindliche Strafen, wenn sie mit dem Iran Geschäft betreiben. So hatte etwa die Commerzbank 1,45 Mrd. Dollar Strafe in den USA zahlen müssen oder die HSBC 1,9 Mrd. Dollar. Spitzenreiter ist laut BdB mit 8,9 Mrd. Dollar die BNP Paribas.Bankgeschäfte mit dem Iran sind nach der Analyse des Verbands vor allem durch die umfangreichen Compliance-Vorschriften und die Vorgaben zur Abwehr von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschwert. Diese müssen Kreditinstitute bereits nach geltendem europäischem und nationalem Recht beachten. “Das Irangeschäft ist und bleibt riskant”, lautet das Fazit. Unter politischem DruckWegen der Kündigung des Atomabkommens steht die Kreditwirtschaft nun unter besonderem politischem Druck. Europa hält an dem Atomabkommen fest, solange der Iran seinen Teil erfüllt. Das politische Kalkül: Der wirtschaftliche Aufschwung im Iran stabilisiert die gemäßigten Kräfte. Handel und Investitionen benötigen aber die Begleitung von Finanzinstituten. Die Bundesregierung hat die Kreditwirtschaft wiederholt dazu aufgerufen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Um von den USA loszukommen, gibt es Überlegungen, eine europäische Plattform für Zahlungsströme einzurichten. Außerdem wurde erwogen, ein europäisches Pendant um Korrespondenzsystem Swift aufzubauen.Zahlungsverkehr ist nach Einschätzung der privaten Banken eher eine technische Frage, die am Ende anderer Überlegungen steht. Im Iran etwa werden die Folgen aus den Compliance-Risiken als hoch, wenn auch als nicht quantifizierbar eingestuft. Die Anti-Geldwäsche-Organisation FATF stuft den Iran auf einer “Hell-Schwarzen-Liste” als problematisches Land ein. Zudem mangelt es an zuverlässigen Informationen über Privatkunden und Unternehmen. Kreditinstitute sind aber verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren und den wirtschaftlich Berechtigten zu kennen. Korrespondenzgeschäft lahmt Wenig Expertise gibt es auch über iranische Banken, von denen angenommen wird, dass die Zahl der faulen Kredite in ihren Büchern hoch ist. Korrespondenzbankbeziehungen zu solchen Institute steigern die Risiken: Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sind höher. Dies sowie die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die Korrespondenzbankbeziehungen in den vergangenen Jahren auch global verringert. Mit Blick auf den Iran kommt hinzu, dass neben den neuen US-Sanktionen weiterhin noch EU-Sanktionen aus 2016 bestehen, die Geschäfte mit den “Revolutionären Garden” im Iran bestrafen. Besserung ist nicht in Sicht.