ahe Brüssel – Im Bemühen um einen weiteren Risikoabbau im europäischen Bankensektor haben sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf weitere Maßnahmen verständigen können. Die Kompromisssuche zum CRD IV/CRR-Paket wurde beim Ecofin-Rat gestern kurzfristig von der Agenda genommen. In ihrer Mai-Sitzung wollen die Finanzminister einen neuen Anlauf unternehmen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs und künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn, der die Bundesregierung bei dem Treffen vertrat, dreht sich die Auseinandersetzung im Wesentlichen noch um die Höhe des Bail-in-Puffers MREL. Aus deutscher Sicht seien mindestens 8 % der Gesamtverbindlichkeiten als Puffer nötig. Zudem sollten die Aufsichtsbehörden in Einzelfällen auch darüber hinausgehen können. Andere EU-Mitgliedstaaten sähen dies anders, wollten ein niedrigeres Niveau oder höchstens 8 % festlegen, sagte Spahn. Das Paket sei daher auch aus deutscher Sicht “noch nicht entscheidungsreif”. Es gebe weiteren Diskussionsbedarf.Um das CRD IV/CRR-Bankenpaket wird seit der Vorlage durch die EU-Kommission im November 2016 gerungen. Es gilt als ein Schlüsselelement für weitere Risikoreduzierungen im Bankensektor und damit auch als eine der Voraussetzungen für eine weitere Risikoteilung in Europa, etwa über eine Einlagensicherung. Weitere Risikoreduzierungen soll es zudem im Bereich der Non Performing Loans (NPL) geben. Hierzu will die EU-Kommission heute ein neues Maßnahmenpaket veröffentlichen.