Nachdem vor kurzem ruchbar wurde, dass die Sparkasse Karlsruhe zumindest von 2008 bis 2016 in Cum-cum-Geschäfte involviert sein könnte, ist nun die anvisierte Fusion mit der Sparkasse Kraichgau geplatzt. Inwieweit die beiden Entwicklungen miteinander zu tun haben, ist offen.

Bis zum 25. Juli wollten sich die Trägerversammlungen der Sparkassen Karlsruhe und Kraichgau mit Doppelsitz in Bruchsal und Sinsheim Zeit lassen, ihre Entscheidung über eine mögliche Fusion der beiden Institute zu verkünden. Früher als erwartet heißt es nun in einer Mitteilung, „dass Gespräche über eine Fusion (…) derzeit nicht weiter fortgeführt werden“. Dabei ist es mit der Sparkasse Kraichgau der kleinere Partner (Bilanzsumme 4,8 Mrd. Euro), dessen Träger nach „sehr konstruktiven Sondierungsgesprächen“ entschieden haben, die Fusionsgespräche nicht weiterzuführen. Zusammen mit der Sparkasse Karlsruhe, die mit einer Bilanzsumme von 11,7 Mrd. Euro das übernehmende Institut gewesen wäre, wäre auf diese Weise die zweitgrößte Sparkasse im deutschen Südwesten entstanden. In der Region gilt der Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Karlsruhe, Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), als wichtiger Treiber des Zusammenschlusses. Aber offenbar befürchteten manche Stadtoberen kleinerer Gemeinden, bei einer vereinigten Sparkasse an Einfluss zu verlieren.

Als günstig erschien die Fusion indessen, weil der langjährige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Karlsruhe, Michael Huber, im kommenden Jahr in den Ruhestand geht. Sein Pendant im Kraichgau, Norbert Grießhaber, wäre dann ein Kandidat für seine Nachfolge gewesen. Erst im Juni hatten die Trägerversammlungen der beiden Häuser ihre jeweiligen Vorstandsvorsitzenden beauftragt, Sondierungsgespräche aufzunehmen, um Chancen und Risiken sowie die Rahmenbedingungen für eine mögliche Fusion der beiden nach eigenen Worten „kerngesunden“ Häuser auszuloten.

Den Gegnern einer Fusion dürften indessen die vor kurzem bekannt gewordenen Vorwürfe möglicher Cum-cum-Geschäfte der Sparkasse Karlsruhe in die Hände gespielt haben.

Wie etwa aus dem Geschäftsbericht 2021 der Sparkasse Karlsruhe hervorgeht, schlug bei dem Institut eine Steuernachzahlung in Höhe von 27,5 Mill. Euro zu Buche, die nach Überzeugung der Bürgerbewegung Finanzwende auf Cum-cum-Geschäfte zurückgeht. Begründet wurde der deutlich gestiegene Steueraufwand im Geschäftsbericht des Instituts maßgeblich aus den Vorjahren 2008 bis 2015 aus einer „fortentwickelten Rechtsauffassung“ (…) bzw. neuen Verlautbarungen der Finanzverwaltung zu Wertpapierleihegeschäften, die auf Grundlage geänderter Steuerbescheide beglichen wurden. Wie der Geschäftsführer von Finanzwende, Gerhard Schick, der Börsen-Zeitung sagte, entspreche dieser zeitliche Rhythmus genau der Entwicklung der rechtlichen Auffassung von Cum-cum-Geschäften.  

Bereits in der G+V des Instituts von 2016 sticht ein um 273 % auf 75,7 Mill. Euro sprunghaft gestiegener Steueraufwand hervor, der laut Geschäftsbericht maßgeblich aus einer Steuerprüfung für die Jahre 2008 bis 2011 und entsprechender Folgewirkung auf die Jahre bis 2015 resultiert. Gleichzeitig wurde eine ungewöhnlich hohe Steuerrückstellung von 62,9 Mill. Euro gebildet.

Von 2015 an hatte sich die rechtliche Beurteilung von Wertpapierleihegeschäften geändert – und zwar dergestalt, dass das Finanzamt ausländischen Aktionären im Gegensatz zu inländischen keine Kapitalertragsteuer erstattet. Über die Leihe an inländische Banken rund um den Dividendenstichtag wurde diese Praxis umgangen, weshalb Kritiker derartige Cum-cum-Geschäfte als nicht zulässigen Griff in die Staatskasse betrachten. Seit 2021 fordert daher das Finanzamt in Baden-Württemberg jährlich dreistellige Millionensummen zurück. Über die Cum-cum-Vorwürfe bei der Sparkasse Karlsruhe hatten zuerst die „Badischen Neuesten Nachrichten“ berichtet.