KfW befürwortet BaFin-Aufsicht

Vorstandsmitglied Nawrath warnt vor höheren Kosten - Widerstand gegen Bilanzsummen-Limit

KfW befürwortet BaFin-Aufsicht

Was Pläne des Bundesfinanzministeriums angeht, die KfW teilweise der Finanzaufsicht BaFin zu unterstellen, zeigt sich die Förderbank entspannt. Nach Worten von Vorstandsmitglied Axel Nawrath gibt es jedoch gute Gründe, die Bilanzsumme der KfW nicht zu begrenzen.ssc Frankfurt – Eine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) scheut die KfW “überhaupt nicht” und findet diese sogar “richtig gut”. Die Kontrolle durch die deutschen Bankenaufseher sei für die Förderbank jedoch nicht kostenlos zu haben, betonte KfW-Vorstandsmitglied Axel Nawrath am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankfurt. Gegen Forderungen, das Bilanzsummenwachstum des Instituts zu begrenzen, das derzeit mit gut 500 Mrd. Euro die drittgrößte Bank Deutschlands darstellt, wehrt er sich aber.Um alle Anforderungen der Bankenaufsicht zu erfüllen, müsste die KfW, die bislang von der BaFin-Kontrolle ausgenommen ist, nach Nawraths Worten unter anderem in Infrastruktur und Meldewesen investieren. Auch Diskussionen um Zuweisungsgeschäfte des Bundes – zu denen etwa die Übernahme von Anteilen am Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS zählt – könnten sich durch eine formale Beaufsichtigung schwieriger gestalten, warnte das Vorstandsmitglied.Im Bundesfinanzministerium (BMF) wird derzeit diskutiert, die KfW zumindest in Teilen der regulären deutschen Bankenaufsicht zu unterstellen. Für die größte deutsche Förderbank sei es “sinnvoll, dass sie die zentralen bankaufsichtsrechtlichen Standards, wie z. B. die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), die Eigenmittelanforderungen und Vorgaben für das Kreditgeschäft, entsprechend anwendet”, heißt es in einer Stellungnahme des BMF. Die Überwachung dieser bankrechtlichen Regeln könne “am besten durch die BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank erfolgen”, wird weiter betont.Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch andere deutsche Förderbanken der Aufsicht unterliegen. Dies gilt beispielsweise für die Landwirtschaftliche Rentenbank, deren Bilanzsumme knapp 80 Mrd. Euro erreicht, oder für Landesförderinstitute wie die rund 150 Mrd. Euro schwere NRW.Bank.Auch die KfW selbst hat bereits Erfahrung mit den Aufsehern, weil ihre Export- und Projektfinanzierungstochter Ipex-Bank voll der BaFin untersteht, wie Nawrath betont. Die Tochter hatte Ende 2011 eine Bilanzsumme von rund 46 Mrd. Euro und vergab 2012 nach Nawraths Worten Kreditzusagen von rund 11 Mrd. Euro. Über die Ipex-Bank sei die KfW bereits “in sehr großem Umfang bankaufsichtlichen Regeln unterworfen”, bekräftigt Nawrath. Zudem setze auch das Mutterinstitut freiwillig Normen des Kreditwesengesetzes (KWG) um.Auch in Zukunft soll die KfW dem BMF zufolge nicht wie ein normales Institut im Sinne des KWG behandelt werden: “Bei Auswahl und Anwendung der Vorschriften wird der Förderauftrag und das besondere Geschäftsmodell der KfW Berücksichtigung finden.” Ob eine Beaufsichtigung der KfW durch eine Änderung des KWG geregelt würde, wo die Förderbank bislang explizit von den Kontrollen ausgenommen ist, oder ob die BaFin-Kontrolle stattdessen im KfW-Gesetz festgeschrieben werden könnte, ließ ein BMF-Sprecher auf Nachfrage offen.In deutlichen Worten wendet sich Nawrath jedoch gegen Forderungen, das Bilanzsummenwachstum der KfW zu begrenzen. Berücksichtige man das Wachstum auch der Geschäftsbanken in Deutschland, habe die KfW ihren Anteil an der Gesamtbilanzsumme der Branche über die Jahre hinweg relativ konstant bei 5 % bis 6 % gehalten, argumentiert das Vorstandsmitglied.Zudem hingen die Zuwächse der jüngeren Vergangenheit – 2008 wies die KfW noch eine IFRS-Bilanzsumme von knapp 400 Mrd. Euro aus – zu einem großen Teil mit den Derivategeschäften zusammen, die die Bank zur Absicherung unter anderem von Zins- und Währungsrisiken durchführt. Die von Derivatepartnern hinterlegten Sicherheiten beeinflussen die Bilanzsumme. Schon wenn der Dollarkurs gegenüber dem Euro um wenige Cent schwanke, verändere sich die Bilanzsumme der KfW um einen Milliardenbetrag, berichtet Nawrath.Die KfW hat Schätzungen zufolge ein Derivateportfolio im Volumen von 700 Mrd. bis 800 Mrd. Euro. Dass Sicherheiten gestellt würden, begrenze das Risiko dieses Portfolios deutlich, bekräftigt der Vorstand.