Knifflige Umsetzung der Kapitalmarktunion
dm – Die Europäische Union ist von einem einheitlichen Kapitalmarkt noch sehr weit entfernt. Die Kommission hat deswegen bereits vor drei Jahren einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion beschlossen. Darauf angesprochen sagt Jochen Metzger, Leiter des Zentralbereichs Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme bei der Bundesbank, bei dem Projekt gebe es drei Ebenen, auf denen man unterwegs sei: eine zivilrechtliche im Bereich der Wertpapiergesetzgebung, eine aufsichtsrechtliche und eine technische.Der Vergleich mit dem harmonisierten amerikanischen Markt hinkt aber. “In den USA gibt es ein einheitliches Rechtsgebiet und mit DTCC einen Monopolanbieter im Verwahrgeschäft, das lässt sich nicht damit vergleichen. Die Amerikaner haben den Wertpapiermarkt nach der Großen Depression einschneidend reformiert und verändert. In Europa liegen wir noch weit auseinander, etwa im Insolvenz- oder Emissionsrecht.” Diese Aspekte lassen sich durch die Einschaltung von Zwischenverwahrern lösen, aber das habe natürlich seinen Preis. Technologie nur ein AspektAuch die Tokenisierung von Wertpapieren, also die Überführung von Wertpapieren auf eine dezentrale Datenbanktechnologie wie Blockchain oder Distributed Ledger, kann aus Sicht von Metzger diese rechtlichen Probleme nicht lösen. “Technische Probleme brauchen technische Lösungen. Rechtliche Probleme brauchen rechtliche Lösungen.” Immerhin haben sich die EU-Justizminister Mitte Oktober auf neue Insolvenzregeln geeinigt, allerdings räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten viel Flexibilität ein (vgl. BZ vom 12. Oktober 2018).In Bezug auf neue Technologien verweist Metzger auch auf das Blockbuster-Projekt mit der Deutschen Börse. Der Abschlussbericht für das “Blockchain Based Settlement Technology Research” ist im Oktober veröffentlich worden (vgl. BZ vom 26. Oktober). “Die für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften notwendige Zug-um-Zug-Lieferung auf der Blockchain ist möglich, aber verglichen mit der konventionellen Lösung muss noch viel deutlicher werden, wo die Vorteile der Blockchain liegen”, sagt Metzger dazu. In Bezug auf Skalierbarkeit und Durchsatz sei der Finanzsektor anspruchsvoll, man werde neuere erfolgversprechende Entwicklungen genau prüfen.
