ste Hamburg – Fünf Kommunen im alten Braunschweiger Land streben eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord/LB an. Dabei ist die BLSK, die als teilrechtsfähige Anstalt in der Landesbank keine eigenen Querschnittsfunktionen wie IT, keine Eigenkapitalposition und keine eigene Banklizenz hat, im Geschäftsplan der 2019 mit 3,6 Mrd. Euro rekapitalisierten Nord/LB als integraler Bestandteil des Konzerns enthalten.Doch sind im neuen Staatsvertrag zur Nord/LB Regelungen enthalten, die eine Übertragung der BLSK auf niedersächsische Kommunen ermöglichen. Als eine Bedingung für das Herauslösen der BLSK gilt aber, dass dies kosten- und ergebnisneutral für die Nord/LB bleibt.Die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel sprechen nun, nachdem ein bei der Beratungsfirma ZEB in Auftrag gegebenes Gutachten offenbar vorliegt, davon, dass eine Herauslösung politisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll sei und eine “Win-win”-Situation für alle Beteiligten entstehe. Wesentliche Nebenbedingungen – etwa die, dass sich betriebswirtschaftliche Kennzahlen der Nord/LB nicht verschlechtern dürfen – würden erfüllt. Die Refinanzierung der Transaktion durch betriebswirtschaftliche und bilanzielle Entlastungseffekte sei gegeben. Beim größten Knackpunkt geben sich die Kommunen zuversichtlich: Die notwendige ergänzende Eigenkapitalausstattung der eigenständigen BLSK sei im Rahmen eines Finanzierungsmodells für die Kommunen darstellbar. Simulationen legten nah, dass die langfristige Kapitalisierung und Zinslast auch unter dauerhaft ungünstigen Zinsszenarien darstellbar sei.Schätzungen in Hannover zufolge würde die “Legal Entity” für eine Verselbständigung rund 700 Mill. Euro Eigenkapital benötigen. Etwa 300 Mill. Euro seien durch das Kreditgeschäft gebunden, rund 400 Mill. Euro müssten aufgebracht werden.Das mit rund 53 % an der Landesbank beteiligte Land Niedersachsen sowie die Nord/LB erklärten am Freitag, das Gutachten sei nicht bekannt. Das Finanzministerium teilte weiter mit, die bisher von den Kommunen vorgelegten Konzepte zur Herauslösung der BLSK seien “aus unserer Sicht nicht tragfähig” gewesen. “Unsere bisherigen Prüfungen zeigen keinen Weg auf, wie die BLSK ohne Nachteil und Belastungen für die Nord/LB und die bisherigen Träger herausgelöst werden kann.” Der mit knapp 10 % an der Nord/LB beteiligte Sparkassenverband Niedersachsen betonte, bei einer Herauslösung der BLSK müssten die Interessen der Träger der Nord/LB gewahrt bleiben.