Von Stefan Kroneck, zzt. UnterschleißheimJubiläen von Unternehmen und Organisationen jedweder Art dienen dazu, Identität zu stiften und die Geschlossenheit der Mitglieder und Mitarbeiter zu fördern. Auf der diesjährigen Tagung des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die unter dem Motto des 125-jährigen Bestehens der Interessenvertretung stand, zeigte sich, dass beim umstrittenen Thema EU-Einlagensicherung die Kreditgenossen in Deutschland nicht ganz auf einer Linie sind. In einer Podiumsdiskussion anlässlich der Veranstaltung in Unterschleißheim bei München äußerte sich der Vorstandschef der DZ Bank, Wolfgang Kirsch, offen zu dem Vorhaben: “Ich glaube, wir sollten Bedingungen formulieren, unter denen ein europäisches Einlagensicherungssystem tragbar ist.” Er betonte, dass dieses Sicherungssystem erst nach der Eigenhaftung der betroffenen Banken (Regelung einer Eigenkapitalunterlegung von 8 %) und einem gemeinschaftlichen Bankenabwicklungsfonds greifen sollte. “Mein Vorschlag wäre, diesen Pfad bis 2024 zu definieren. In der Zwischenzeit sollten Länder wie Italien ihre notleidenden Kredite in den Bankbilanzen substanziell abbauen und politische Strukturreformen auf den Weg gebracht haben”, so Kirsch.GVB-Präsident Jürgen Gros konnte diese Meinung nicht teilen. “Ich halte diese Position für gefährlich”, wandte er sich direkt an den Chef der DZ Bank. Es gäbe eine “Menge Hausaufgaben zu erledigen, bevor wir ansatzweise über einen Fahrplan für eine europäische Einlagensicherung nachdenken”, so Gros. “Solange wir kein gemeinsames Verständnis dafür haben, dass es in Europa Regeln gibt, die einzuhalten sind, ist dieser Weg riskant. Ich möchte daran erinnern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt seit seiner Einführung 109-mal gebrochen wurde.” Das zeige, wie wenig man in Europa Spielregeln einhalte. “Deswegen habe ich extrem wenig Vertrauen darin, eine Vereinbarung für 2024 auf den Weg zu bringen, wo keiner weiß, ob diese Bestimmungen befolgt werden”, warnte Gros, dessen Vertrag tags zuvor um fünf Jahre verlängert wurde. Er führt den GVB seit drei Jahren. Der dritte Teilnehmer in der Runde, der Präsident der Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schloss sich Kirschs Meinung an. Er sprach von einer “Rückversicherung” der nationalen Einlagensicherungssysteme, über die man diskutieren könne. Fuest warnte aber vor dem Moral-Hazard-Problem, das im Fall einer solchen Regelung einträte. Seinen Worten zufolge sinken die Anreize, eigenverantwortlich solide zu wirtschaften. Deshalb plädierte er für strenge Konditionen, darunter den kompletten Abbau von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. —–Die umstrittene EU-Einlagensicherung sorgt auf der Jahrestagung des Genoverbands Bayern für Gesprächsstoff. —–