fed Frankfurt – Die Chancen für substanzielle Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion stehen gut – davon ist zumindest der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, überzeugt. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion habe, maßgeblich getrieben von Frankreich und Deutschland, in den vergangenen zwölf Monaten merklich an Schwung gewonnen. So seien vor einem Jahr lediglich drei von 19 Vorschlägen des Aktionsplans der EU-Kommission umgesetzt gewesen, mittlerweile seien es 13 oder 14. Und der Staatssekretär ist überzeugt, dass noch weitere Maßnahmen für die Vertiefung des Kapitalbinnenmarkts hinzukommen, zumal die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung im Sommer eine Expertengruppe beauftragt hat, zusätzliche Initiativen auszuloten. Ihre Ergebnisse sollen der neuen EU-Kommission gleich nach deren Amtsantritt vorgelegt werden.Kukies unterstrich auf einer Veranstaltung der französischen Investmentbank Natixis in Frankfurt, dass nach seiner Einschätzung – und entgegen vielen skeptischen Stimmen – die bisher beschlossenen Maßnahmen der Kapitalmarktunion durchaus größere Wirkung entfalten werden. Beispielsweise könne er sich vorstellen, dass das neue paneuropäische Altersvorsorgeprodukt (Pepp) mittelfristig einen ähnlichen Effekt haben kann wie das Kleinanleger-Fondslabel “Ucits”, das als europäische Erfolgsgeschichte gilt.Auch mit Blick auf die Fortentwicklung der Bankenunion ist Kukies zuversichtlich. Er verwies darauf, dass es trotz heftiger Kontroversen über die Finanz- und Haushaltspolitik gelungen sei, Fortschritte beim beschleunigten Abbau leistungsgestörter Kredite zu erzielen. Als eine der wichtigen Aufgaben für die nächsten Monate nannte Kukies den sukzessiven Rückbau des nationalen “Ringfencing” als Hindernis für die Mobilität des Kapitals. Denn unerfreulicherweise agierten die Banken derzeit nur europäisch, “wenn die Sonne scheint”.Auf Kukies` Positivliste für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion finden sich die Vorarbeiten für ein Euro-Budget, die seiner Einschätzung nach gut vorankommen, und die Ausweitung des Instrumentenkastens des Euro-Rettungsfonds ESM. Pessimistisch zeigte sich der Staatssekretär hingegen für die Bemühungen, den Binnenmarkt auch steuerpolitisch voranzubringen. Die – von Berlin und Paris unterstützte – Initiative der EU-Kommission, die Einstimmigkeit zumindest bei bestimmten steuerrechtlichen Entscheidungen durch die Mehrheitsregel zu ersetzen, sei “fast einstimmig” abgelehnt worden – insbesondere von Ländern, die Nutznießer der vielen Ausnahmeregeln seien.