Last Call

Von Annette Becker, Düsseldorf Börsen-Zeitung, 2.6.2016 Am Freitag bietet sich die letzte Chance, um den seit mehr als einem Jahr schwelenden Ausschüttungsstreit zwischen der Stadtsparkasse Düsseldorf und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt,...

Last Call

Von Annette Becker, DüsseldorfAm Freitag bietet sich die letzte Chance, um den seit mehr als einem Jahr schwelenden Ausschüttungsstreit zwischen der Stadtsparkasse Düsseldorf und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Thomas Geisel (SPD), beizulegen. Sämtliche Protagonisten – angefangen beim Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Arndt Hallmann, über Ratsvertreter im Hauptausschuss der Sparkasse, den Verwaltungsratsvorsitzenden Geisel, Vertreter von Bankenaufsicht (BaFin) und Bundesbank bis hin zum Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Michael Breuer – sind geladen. Gastgeber des Spitzentreffens ist Rüdiger Messal, Staatssekretär im NRW-Finanzministerium, das die Aufsicht über die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen führt.Der Streit war vor knapp einem Jahr eskaliert. Damals stellte der Verwaltungsrat mehrheitlich den testierten Jahresabschluss fest, woraufhin Geisel den Jahresabschluss als nicht rechtmäßig beanstandete. Seither liegt der Fall im Finanzministerium, das über die Rechtmäßigkeit der Beanstandung zu entscheiden hat. Mehrere Anläufe für eine gütliche Einigung, zu der die Aufsicht drängte, scheiterten.Die Strategie des Finanzministeriums, den Fall auszusitzen, schlug fehl. Mitte Januar lehnte Geisel auch den letzten Kompromissvorschlag ab – nicht zuletzt gestützt von einem Signal aus dem Finanzministerium, in der Tendenz seiner Argumentationslinie zu folgen. Der Verwaltungsratsvorsitzende will eine grundsätzliche Klarstellung, welche Gremien einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse über die Gewinnverwendung entscheiden. Nach Geisels Meinung, die von einem Freshfields-Gutachten gestützt wird, darf die Verantwortung über die Gewinnverteilung nicht allein in Händen des Vorstands liegen.Angesichts der Tragweite der Entscheidung – alle Sparkassen der Republik wären auf die eine oder andere Weise betroffen – soll sich zuletzt sogar Bundesbankvorstandsmitglied Andreas Dombret eingeschaltet haben. Zwar saßen Vertreter von BaFin und Bundesbank auch in früheren Sitzungen mit am Tisch, das politisch verminte Feld wollten sie jedoch lieber nicht betreten.Am Freitag bietet sich die letzte Chance, um den Ausschüttungsstreit in Düsseldorf beizulegen. Darauf wetten sollte man jedoch nicht.——–Die Strategie des NRW-Finanzministeriums, den Ausschüttungsstreit auszusitzen, schlug fehl.——-