"Letzte Chance" für Börsensteuer
Reuters Brüssel – In den festgefahrenen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steht nach Angaben eines Insiders eine Entscheidung bevor. Die Finanzminister der EU-Länder, die für eine solche Abgabe auf an den Finanzmärkten erzielte Umsätze seien, würden sich am Donnerstag in Luxemburg treffen, sagte ein mit dem Vorhaben Vertrauter am Dienstag. Das Treffen sei die “letzte Chance” – entweder gebe es eine Einigung oder die Steuer werde ad acta gelegt.Der Sprecher des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling sagte, der Minister werde auf eine Entscheidung dringen. Er hatte schon Anfang Juni gesagt, wenn es in diesem Monat keine Entscheidung gebe, werde er als Verhandlungsleiter zurücktreten. Rechtlich sind für die Einführung einer Börsensteuer mindestens neun EU-Mitgliedsländer notwendig. Die Verhandlungen stocken seit Jahren. Ende 2015 war Estland ausgestiegen, so dass nur noch zehn Länder, darunter Deutschland, an dem Vorhaben festhalten.