Die Bundesregierung setzt bei der Transformation der deutschen Wirtschaft auf die Finanzierungskraft des deutschen Kreditsektors. „Für die Entfesselung von privatem Kapital und das Anstoßen entsprechender Investitionen brauchen wir sie, die Deutsche Bank und ihre Marktbegleiter“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Neujahrsempfang des größten hiesigen Institutes. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft brauche große, international agierende Banken, sagte Lindner. „Es sollte unser Anspruch sein, dass die deutschen Institute in Europa und der Welt auf dem Topniveau mitspielen können.“

Die Rede war am Vormittag aufgezeichnet worden, weil Lindner am Nachmittag mit seinem französischen Amtskollegen in Paris einen Fördertopf für Start-ups vorstellte. Nötig seien faire Rahmenbedingungen gegenüber konkurrierenden Finanzplätzen, machte der Minister deutlich. Klar sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors eine Priorität der staatlichen Regulierer sein müsse. Bislang hätten vor allem Finanzstabilität und Verbraucherschutz im Fokus gestanden.

Lindner betonte, er stehe hinter der europäischen Bankunion mit einheitlichen Regeln als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit. Die Vermischung von Risiken in Europa lehnt er ab. Nötig sei die Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, nicht die europaweite Risikoteilung über eine gemeinsame Einlagensicherung. „Ich mache mich stark für verbesserte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Banken bei der Nutzung von Kapital und Liquidität“, sagte der Minister. Diese Integration des europäischen Binnen- und Bankenmarktes eröffne auch Wachstumschancen für die heimischen Institute und trage zur Profitabilität der europäischen Banken bei. „Ohne Profitabilität des Bankensektors gibt es keine Finanzstabilität“, konstatierte Lindner.

Europa werde von den neuen Eigenkapitalregeln nach BaselIII profitieren, stellte Lindner in Aussicht. „Aber wir sollen die Besonderheiten des deutschen Bankensektors erhalten.“ Der Vorschlag der EU-Kommission zur Basel-Umsetzung sei eine gute Vorlage. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Kapitalanforderungen begrenzt blieben. Er werde darauf achten, dass europäische Besonderheiten berücksichtigt und investitionsfreundliche Bedingungen geschaffen würden, um gute die Finanzierungsbedingungen zu erhalten. Dies schließe kleine und mittlere Unternehmen ein.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing machte sich erneut für eine Zinswende stark und sprach mit Blick auf die Kommunikation durch EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der jüngsten geldpolitischen Sitzung von einem „historischen Wendepunkt“ mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Devisen, Zinsen und Kredite. Nicht ohne Grund seien die Zehn-Jahres-Renditen deutscher Bundesanleihen nach mehr als zweieinhalb Jahren im Negativbereich nun erstmals wieder über die Nulllinie geklettert. Zur Zinswende in diesem Jahr hat Lagarde ihre Tonlage geändert, diese auf Nachfrage nicht mehr ausschließen wollen sowie „einhellige Besorgnis“ angesichts der Teuerung zum Ausdruck gebracht.

Was die geplante Kapitalmarktunion angeht, registrierte Sewing sehr ermutigende Signale aus Brüssel: „Die neue Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness zeigt sich entschlossen, den einheitlichen europäischen Markt voranzutreiben. Die gleiche Entschlossenheit wünsche ich mir von der Bundesregierung.“