Lösung auf Pump
Inmitten des bisher größten Skandals um eine heruntergewirtschaftete Sparkassengruppe kann Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mit zwei guten Nachrichten aufwarten: Die spanische Finanzbranche braucht seinen Worten zufolge keine “Rettung” durch Hilfsgelder aus EU-Fonds. Und: Die zusätzlichen 19 Mrd. Euro, die der Staat nun als Kapitalspritze in die verstaatlichte BFA-Bankia injiziert, werden das ohnehin schon strapazierte Haushaltsdefizit nicht belasten.Der Clou dabei: Spanien gibt Bankia aller Voraussicht nach Staatsanleihen, die Bankia bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Cash zu niedrigen Zinsen eintauschen kann. Einen solchen Kunstgriff hätten auch schon Deutschland und Irland angewendet, heißt es in Madrid. Doch sind diese Nachrichten auch gute für die übrigen Euro-Länder? Schon die Stützungskäufe spanischer und auch italienischer Staatsanleihen konnten als erste Stufe einer “Rettung” angesehen werden. Und ein Anpumpen der EZB um immer neues Geld ohne realistische Aussichten auf bessere Zeiten stellt einmal mehr das gesamte, derzeit doch etwas brüchig wirkende Fundament der Euro-Gemeinschaft in Frage.In Madrid sieht man die Gefahr, für die Fehler der Vergangenheit im Zweifel den deutschen Steuerzahler blechen zu lassen, natürlich nicht. Dort besteht die Regierung auf dem Standpunkt, dass sie mit Reformen und Sparkurs ihre Hausaufgaben mache und deshalb auch die Unterstützung seitens der EU verdiene.Das Ganze darf sich bloß nicht “Rettung” nennen. Denn dann stünde das so stolze Spanien auf einer Stufe mit anderen gefallenen Euro-Wunderkindern. Doch mit den neuen 19 Mrd. Euro dürfte Spaniens Finanzbranche noch lange nicht alle Altlasten aus dem Immobilienboom saniert haben. Die Kreditschulden von Privathaushalten und der Wirtschaft summieren sich auf immerhin fast 1,8 Bill. Euro und werden auf Jahre hin nicht abbezahlt sein.Selbst wenn sich die privaten Banken allein über die Runden retten: Ein neuer Finanzbedarf in Milliardenhöhe zeichnet sich bereits für andere verstaatlichte Sparkassen ab. Erste klamme Regionen wie Katalonien flehen die Madrider Regierung derweil um Finanzspritzen an. Mit einem Risikoaufschlag von 500 und mehr Basispunkten wird Spanien allerdings nicht auf Dauer allein vor sich hinwerkeln können, um all diese Brandherde nach den zehn Boomjahren zu löschen. Über kurz oder lang muss eine europäische Antwort her.