ge/ssc Dresden – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Zentralbank (EZB) wenige Tage vor der nächsten Zinssitzung in einer Zwickmühle. Während die Zentralbank im Augenblick für Deutschland die Zinsen “im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen” müsste, wäre es mit Blick auf die rezessionsgeplagten Krisenstaaten in Südeuropa eigentlich angebracht, noch mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Und vor allem dafür zu sorgen, “dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt”, sagte Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag gestern in Dresden.Zugleich unterstütze sie “voll und ganz”, dass Europa wieder zu einem harmonisierten Zinsniveau komme. Dafür müssten aber vergleichbare Wirtschaftsstrukturen geschaffen werden. Die aktuellen Zinsdifferenzen seien so groß, “als hätten wir keinen Euro mehr”. Am Vortag hatte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon auf dem Verbandstreffen höhere Leitzinsen gefordert.Weiter versicherte die Kanzlerin den Sparkassen, dass sich die Bundesregierung – zumindest auf absehbare Zeit – einer europaeinheitlichen Einlagensicherung widersetzen werde. Auch halte sie nichts von einer gegenseitigen Kreditvergabe der Sicherungssysteme. Ziel der Regierung sei vielmehr, nationale Einlagensicherungen zu installieren, die jedoch auf gemeinsamen europäischen Standards beruhten. Die “harten Anpassungen” bei hiesigen (Ex-)Landesbanken nannte Merkel in Richtung anderer Euro-Staaten als Beispiele für erfolgreiche Reformen in der Finanzwirtschaft.Zugleich versprach sie, dass die künftigen neuen Eigenkapitalregularien nach Basel III nicht nur in Europa umgesetzt werden. Für den alten Kontinent dürften keine Wettbewerbsnachteile entstehen.Europaparlamentspräsident Martin Schulz sprach sich in Dresden nicht nur für den Erhalt des deutschen Sparkassengesetzes, sondern auch für die Ausdehnung auf andere EU-Länder aus. Örtliche Sparkassen seien ein Beispiel für das von ihm befürwortete Subsidiaritätsprinzip, sagte der sozialdemokratische Politiker auf dem Sparkassentag. Auch in der EU müsse “alles, was ortsnah gemacht werden kann, ortsnah gemacht werden”, meinte Schulz unter kräftigem Applaus aus dem Publikum.—– Berichte Seite 3