Im Euroraum gibt es politischen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), Banken in Abwicklung quasi automatisch mit Liquidität zu versorgen. Notenbanker Yves Mersch hält davon nichts – und stemmt sich dagegen.ms Frankfurt – EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sieht ganz klare Grenzen für die Europäische Zentralbank (EZB), wenn es darum geht, Banken in Abwicklung mit Zentralbankliquidität auszustatten – und vor allem hält er nichts davon, dass eine solche Liquiditätsbereitstellung quasi automatisch vorausgesetzt wird. Das hat Mersch gestern bei einem Vortrag am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Frankfurter Goethe-Universität deutlich gemacht.”Abwicklungsmaßnahmen sollten finanziert werden durch Beiträge der Anteilseigner und der Kreditgeber der Bank, oder durch den Staat oder auf EU-Ebene, aber nicht durch die Zentralbanken”, sagte Mersch. Ganz deutlich betonte er zudem: “Bei der Abwicklungsplanung sollte nicht automatisch von der Bereitstellung von Zentralbankliquidität ausgegangen werden.” Zugleich räumte er aber ein, dass es Umstände geben könne, unter denen die Zentralbanken Liquidität bereitstellen könnten – in Einklang mit ihren Regeln.Mit seinen Aussagen stemmt sich Mersch gegen politischen Druck, dass die EZB Banken in Abwicklung oder auch Brückenbanken mit Liquidität versorgen soll. Die Liquiditätsausstattung gilt neben dem Eigenkapitalthema als großes Problem in der Abwicklungsplanung. Die Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde Elke König hatte im Frühjahr 2017 im Interview der Börsen-Zeitung gesagt, das Single Resolution Board (SRB) bespreche derzeit mit der EZB, “unter welchen Bedingungen man davon ausgehen kann, dass die Zentralbank in solchen Fällen Liquidität bereitstellt” (vgl. BZ vom 1.3.2017). Die EZB sei immer noch der “lender of last resort”, so König.Mersch, der im EZB-Direktorium für juristische Themen zuständig ist, betonte nun unter Verweis auf die Regeln und Ziele des Eurosystems aus EZB und den nationalen Zentralbanken die Grenzen der Zentralbanken deutlich. So sagte Mersch beispielsweise, dass die Unterstützung insolventer Kredit- und anderer Finanzinstitute “unvereinbar” sei mit dem Verbot der monetären Finanzierung im EU-Vertrag. “Die Finanzierung insolventer Institutionen ist eine Regierungsaufgabe”, sagte er. Die EZB habe immer klargemacht, dass die Zentralbanken zwar involviert sein könnten bei Abwicklungsmaßnahmen, dass sie diese aber nicht finanzieren sollten. Finanzierungslücken, die nicht von der Industrie oder durch den Single Resolution Fund gefüllt werden könnten, sollten von den Mitgliedstaaten gefüllt werden, so der Notenbanker.Ganz explizit sprach sich Mersch gegen jeglichen Automatismus aus: “Die Bereitstellung von Zentralbankliquidität ist eine unabhängige und eine Ad-hoc-Entscheidung des Eurosystems” – unter Berücksichtigung des Rahmenwerks für die Geldpolitik und die Notfallmaßnahmen, wie etwa die ELA-Notfallkredite.Mersch ging aber nicht so weit, komplett auszuschließen, dass es Liquiditätsunterstützung der Zentralbanken geben könnte. Die Grenzen der EZB und die klare Absage an automatische Hilfen “bedeuten nicht, dass Unternehmen, die ansonsten die Bedingungen der Zentralbank für die Bereitstellung von Liquidität erfüllen, keinen Zugang zu solcher Liquidität erhalten können”, sagte er.