Mifid II braucht noch mehrere Monate

Kontroversen über Aufsicht verzögern Vorarbeiten für EU-Marktrichtlinie

Mifid II braucht noch mehrere Monate

fed Brüssel – Banken und Börsen müssen voraussichtlich noch einige Monate auf die überarbeiteten Regeln für finanzielle Märkte und Infrastrukturen warten. Die Revision der Marktrichtlinie (Mifid II) dürfte nämlich noch mindestens bis Frühjahr in Anspruch nehmen, vielleicht auch bis Sommer. Das liegt zum einen daran, dass Mifid II derzeit nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft steht und – allen Beteuerungen zum Trotz – wohl auch bei den Iren im ersten Halbjahr 2013 nicht als allerdringlichstes Dossier behandelt werden wird. Derzeit blockiert der Streit über die Bankenaufsicht alle anderen anhängigen Gesetzesvorhaben in der Finanzmarkt-Regulierung. Sollte im Ringen um die künftige Aufsicht in den nächsten Tagen kein Durchbruch gelingen, wird die irische Präsidentschaft zu Jahresbeginn damit gut zu tun haben – und mit den verbundenen Richtlinien und Verordnungen über Kapitalvorgaben (CRD IV), Einlagensicherung und Krisenmanagement.Unbeschadet der Verzögerung, die sich durch die bereits volle Regulierungs-Pipeline ergibt, birgt Mifid II selbst reichlich Stoff für Kontroversen. Die kombinierte EU-Richtlinie und EU-Verordnung umfasst Vorgaben für die Organisation der Handelsplätze, für den Sekundenhandel und für Warentermingeschäfte – sowie Pflichten für Finanzberater. Bei jedem dieser Punkte gibt es noch strittige Fragen. In Sachen Handelsinfrastruktur gilt das etwa für die Organized Trading Facilities – eine neue Gattung von Handelsplätzen, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, um mehr außerbörsliches Geschäft (OTC) in beaufsichtigte Bahnen zu lenken. Das EU-Parlament hält diese – schwächer als Börsen regulierte – Plattformen nur im Anleihe- und Derivatehandel für geeignet, nicht bei Aktien. Einige Regierungen, darunter die Briten, wehren sich zudem dagegen, einen gesetzlichen Rahmen für das OTC-Geschäft abzustecken, weil sie zu enge Beschränkungen fürchten. Andere Staaten, darunter Deutschland, stehen Vorschlägen nach verstärkter Interoperabilität in den Nachhandelsaktivitäten kritisch gegenüber. In beiden Fällen spiegeln die Positionen Interessen der beteiligten Finanzplätze wider. Eine Verständigung dürfte insofern schwierig werden.